Bundesinnenministerium äußert rechtliche Bedenken zu Grenzvorschlägen der Unionsfraktion

Das Bundesinnenministerium hat erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich des von der Unionsfraktion unterbreiteten Vorschlags, umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen vorzunehmen. Fachleute des Ministeriums weisen darauf hin, dass Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der ...