Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die rechtsextreme NPD, mittlerweile als Die Heimat umbenannt, wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat diese Entscheidung in einer Mitteilung am Dienstag in Berlin begrüßt. Laut Faeser sendet die Entscheidung ein klares Signal aus, dass unser demokratischer Staat keine Verfassungsfeinde finanziert.
Faeser betont, dass Kräfte, die unsere Demokratie bedrohen und zerstören wollen, keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten sollten. Weder direkt noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen. Sie hebt hervor, dass die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch bleiben. Dennoch stellen der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie dar.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fällt zu einer Zeit, die deutlich macht, dass Rechtsextremismus die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Menschen in unserem Land ist. Faeser bezieht sich dabei auf Gedankenspiele von Rechtsextremen, Menschen massenhaft aus Deutschland zu vertreiben. (eulerpool-AFX)
