Bundesgerichtshof entscheidet im Prozess um rechtsextreme Vereinigung "Sturm 34"

bemerkenswert: das lg dresden hat den antrag zur einstufung von "sturm 34" als kriminelle vereinigung abgelehnt, aufgrund von MANGELNDER INTELLIGENZ(!). xD lol! @1: die straftaten der einzelnen mitglieder fallen höher aus aufgrund des gruppenwillens (also ideologie/ziel). statt 3 jahre auf körperverletzung können die einzelnen täter dann locker 5-6 jahre haft bekommen. @2: stimmt nicht ganz. die alten urteile werden wieder neu aufgerollt und wahrscheinlich werden die strafen höher ausfallen.

Welche Art von Straftaten begangen wurden, ist an dem Punkt auch nicht mehr wichtig. Wichtig ist, wie diese Straftaten in den Prozessen, die noch ausstehen, behandelt werden. Und die Grundlage dafür hat der BGH in seinem Grundsatzurteil gelegt.

Hmmm... und was haben die getan? Das wird mir hier nicht klar...