Bundesgericht kippt Googles Monopolstellung im Online-Suchmarkt
Der Technologie-Riese Google hat laut einem Bundesgerichtsurteil illegal seine Monopolstellung im Bereich der Online-Suche aufrechterhalten. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Macht der großen Technologieunternehmen und könnte deren Geschäftsmodelle grundlegend verändern.
Richter Amit P. Mehta vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia befand, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Das US-Justizministerium und verschiedene Bundesstaaten hatten Google verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, seine Dominanz teilweise durch milliardenschwere Zahlungen an Firmen wie Apple und Samsung zu zementieren. Diese Zahlungen sollten sicherstellen, dass Googles Suchmaschine automatisch auf deren Smartphones und Webbrowsern verwendet wird.
„Google ist ein Monopolist und hat sich als solcher verhalten, um seine Monopolstellung aufrechtzuerhalten“, erklärte Richter Mehta in seiner Entscheidung.
Die Entscheidung stellt den bisher bedeutendsten Sieg für amerikanische Regulierungsbehörden dar, die versuchen, die Macht der Tech-Giganten im Internetzeitalter einzuschränken. Sie dürfte auch Einfluss auf weitere laufende Kartellrechtsklagen gegen Google, Apple, Amazon und Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, haben.
Über die Konsequenzen von Googles Verhalten wird das Gericht noch entscheiden. Richter Mehta könnte das Unternehmen dazu zwingen, seine Geschäftspraktiken zu ändern oder Teile des Geschäfts zu veräußern.
Das Urteil setzt den Schlusspunkt unter einen jahrelangen Prozess – U.S. et al. v. Google –, der in einem 10-wöchigen Verfahren im vergangenen Jahr mündete. Das Justizministerium und mehrere Bundesstaaten hatten Google im Jahr 2020 aufgrund seiner Dominanz im Online-Suchgeschäft verklagt, das jährlich Milliarden an Gewinnen generiert. Dabei führte das Justizministerium an, dass Googles Suchmaschine fast 90 Prozent der Websuchen ausführe, eine Zahl, die von Google bestritten wurde.
