Bundesfinanzministerium arbeitet der Opposition zu langsam
31. August 2018, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Opposition arbeitet das Bundesfinanzministerium zu langsam. Das berichtete der "Spiegel". Das Haus von Olaf Scholz (SPD) beantworte Kleine Anfragen "massiv zeitverzögert, knapp und ausweichend", moniert der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick.
Eigentlich müssen die Anfragen laut Geschäftsordnung des Bundestags binnen zwei Wochen beantwortet werden. In der aktuellen Legislaturperiode hat Schick nach eigenen Angaben elf Kleine Anfragen gestellt. In allen Fällen bis auf zwei bat das Ministerium um Fristverlängerungen – im Schnitt um mehr als fünf Wochen. In zwei Fällen erhob Schicks Fraktion jetzt Einspruch und bestand auf eine frühere Beantwortung. "Das Fragerecht ist eines der zentralen Rechte der Abgeordneten und dient der Kontrolle der Bundesregierung", so der Grünen-Politiker.
Eigentlich müssen die Anfragen laut Geschäftsordnung des Bundestags binnen zwei Wochen beantwortet werden. In der aktuellen Legislaturperiode hat Schick nach eigenen Angaben elf Kleine Anfragen gestellt. In allen Fällen bis auf zwei bat das Ministerium um Fristverlängerungen – im Schnitt um mehr als fünf Wochen. In zwei Fällen erhob Schicks Fraktion jetzt Einspruch und bestand auf eine frühere Beantwortung. "Das Fragerecht ist eines der zentralen Rechte der Abgeordneten und dient der Kontrolle der Bundesregierung", so der Grünen-Politiker.
