Bundesfinanzminister kontert CSU-Kritik an Eurozonen-Budget
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran kann sich niemand stoßen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Das Eurozonen-Budget steht im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Die weitere Konkretisierung wird Aufgabe der Debatte der nächsten Monate sein", sagte der SPD-Politiker. "Dafür haben wir Zeit, denn Start ist ja erst 2021", so Scholz. "Wir brauchen echten Fortschritt in Europa, damit wir nicht herumgeschubst werden", sagte Scholz. "Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro, unsere Währung, noch krisenfester wird."
"Das Eurozonen-Budget steht im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Die weitere Konkretisierung wird Aufgabe der Debatte der nächsten Monate sein", sagte der SPD-Politiker. "Dafür haben wir Zeit, denn Start ist ja erst 2021", so Scholz. "Wir brauchen echten Fortschritt in Europa, damit wir nicht herumgeschubst werden", sagte Scholz. "Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro, unsere Währung, noch krisenfester wird."
