Bundesbank schlägt Dreistufenplan zur Reform der Schuldenbremse vor
In die laufende Debatte zur Reform der deutschen Schuldenbremse bringt die Bundesbank einen eigenen Reformvorschlag ein. Mit dem Ziel, solide Staatsfinanzen und notwendige Investitionen in Einklang zu bringen, schlägt die Bundesbank einen klaren Fahrplan vor: Einen festen Kreditspielraum für Investitionen und langfristig strikte Regeln zur Schuldeneinhaltung, vor allem bei Überschreitungen der EU-Grenzwerte. Diese Empfehlung kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt, da eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an weiteren Reformvorschlägen arbeitet.
Der Plan der Bundesbank gliedert sich in drei Phasen: Von 2029 bis 2035 sollen erhöhte Staatsdefizite für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben möglich sein. Die darauf folgende Übergangsphase sieht eine schrittweise Reduzierung der Defizite auf das von der EU angestrebte Niveau vor. Ab 2036 sollen dann überarbeitete Schuldenvorgaben gelten, wobei die Verteidigungsausgaben keine Ausnahme mehr bilden sollen. Dies würde eine Neujustierung des Kreditspielraums auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für zusätzliche Investitionen ermöglichen.
Die Bundesregierung plant in Zukunft umfangreiche Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu tätigen. Ein Sondervermögen, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist, soll mit bis zu 500 Milliarden Euro ausgestattet werden. Während diese Maßnahmen vorübergehend nachvollziehbar sind, warnt die Bundesbank vor ausufernder Staatsverschuldung. Der derzeitige fiskalische Kurs könnte die Verschuldung langfristig auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Verfechter einer modernen Schuldenbremse, unterstreicht die Notwendigkeit, eine balance zwischen Investitionsbedarf und stabilen öffentlichen Finanzen zu finden. Eine kluge Anpassung der Schuldenbremse sei unabdingbar, um Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, ohne die europäischen Vorschriften zu verletzen.
