Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt Israel vor Genozid-Vorwürfen
Einen Tag vor der Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zu Genozid-Vorwürfen gegen Israel im Gaza-Krieg hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter den Verbündeten gestellt. Sie sehe in Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen keine Absicht zum Völkermord, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Libanon.
Hintergrund:
- Baerbock stellt sich hinter Israel im Genozid-Vorwurf
- Keine Absicht zum Völkermord in Israels Selbstverteidigung
- Israel muss sich erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten
Absicht ist entscheidende Frage bei Genozid-Vorwurf:
Zu dem am Donnerstag beginnenden Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sagte Baerbock, es sei Fakt, dass Völkermord per Definition die Absicht voraussetze, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu vernichten. "Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen", sagte die Grünen-Politikerin.
Israel muss sich erstmals wegen Genozid-Vorwurfs verantworten:
Israel muss sich erstmals wegen des Vorwurfs von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Südafrika hat das Land vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen verklagt. Um den Vorwurf zu belegen, ist es jedoch erforderlich, die Absicht zum Genozid nachzuweisen.
Israelischer Politiker fordert erneut: Gaza niederbrennen:
Ein israelischer Politiker forderte erneut, Gaza niederzubrennen. Nissim Vaturi, ein stellvertretender Sprecher des Parlaments und Abgeordneter der Regierungspartei Likud, verteidigte seine umstrittenen Äußerungen. In einem Radiointerview sagte er, er bereue seine Aussage nicht und stellte sich damit gegen die Regierungshaltung.
Weiterhin Angriffe in Chan Junis und im Zentrum von Gaza:
Die israelische Armee setzte ihre Angriffe in Chan Junis und im Zentrum des Gazastreifens fort. Dabei wurden zahlreiche Ziele der Hamas angegriffen und Hamas-Terroristen getötet. Zudem wurden unterirdische Tunnelschächte und Waffen entdeckt.
Großangriff der Huthi-Rebellen im Roten Meer:
Im Roten Meer kam es zu einem Großangriff der Huthi-Rebellen auf internationale Schiffe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verurteilte die Angriffe und betonte die Eskalation gegenüber der internationalen Handelsschifffahrt.
Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien:
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt, darunter auch Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T. Dies kommt nach Aussagen aus der Bundesregierung, dass Saudi-Arabien auf grünes Licht für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. (eulerpool-AFX)
