Bund zieht Klage zurück - Hendricks bewegt sich auf Gorleben-Gegner zu
26. März 2014, 10:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundesumweltministerium zieht seine Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben offenbar zurück. Nach Informationen des ARD-"Hauptstadtstudios" will Umweltministerin Barbara Hendricks gegenüber Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt den Bewohnern des Wendlandes deutlich machen, dass sie wirklich am Prinzip der "weißen Landkarte" - also an der ergebnisoffenen Suche nach einem Standort für ein Atomendlager - interessiert ist und es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben soll. Sie erfüllt damit eine Forderung, die Vertreter von Umweltverbänden kürzlich bei einem Treffen mit der Ministerin in Berlin erhoben haben.
Es ist ein formaler Akt, der Vertrauen schaffen soll. Der Rahmenbetriebsplan für Gorleben stammt aus den 1980er-Jahren. Er ermöglicht den Endlagerbetrieb nach altem Bergrecht - ohne Bürgerbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Den Bürgerinitiativen war er ein Dorn im Auge. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hatte den Rahmenbetriebsplan auch deshalb im September 2013 aufheben lassen und zeigte sich über die Klage des Bundesumweltministeriums, damals noch unter Minister Peter Altmaier, irritiert.
Es ist ein formaler Akt, der Vertrauen schaffen soll. Der Rahmenbetriebsplan für Gorleben stammt aus den 1980er-Jahren. Er ermöglicht den Endlagerbetrieb nach altem Bergrecht - ohne Bürgerbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Den Bürgerinitiativen war er ein Dorn im Auge. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hatte den Rahmenbetriebsplan auch deshalb im September 2013 aufheben lassen und zeigte sich über die Klage des Bundesumweltministeriums, damals noch unter Minister Peter Altmaier, irritiert.
