Bund will 2021 mehr als 160 Milliarden Euro neue Schulden machen

@18 "Die Grünen sind gar nicht so schlimm wie du sagst, da liegst du falsch, aber die FDP, da habe ich recht, ist das pure Böse" Wie wäre es denn die für die Grünen geforderte Sachlichkeit auch bei der FDP walten zu lassen, auch wenn es da in der Öffentlichkeit wenige Vorbilder gibt außer vielleicht zuweilen die FDP.

@17: Wenn du deine Arroganz beiseite schieben könntest, wären wir uns viel öfter einig. Das Problem ist dein mangelnder Zugang zu Sach-Argumenten. Ideologie ist bei dir überbetont. Die Grünen sind nicht Satan sondern sachlich äußerst kritikwürdig. Die FDP dagegen ist seit Lambsdorff sr. ein Haufen Steuerkrimineller, was sich leicht beweisen lässt. Seit Westerwelle ist da nicht mal mehr Substanz außer der Steuerkriminalität vorhanden. Aber ja, das gehört nicht zu dieser News.

@16 Würde Dir in diesen Punkten ausnahmsweise zustimmen, aber gehört hier nicht mehr zum Thema.

@15: Ist dieser Digitalpakt überhaupt das Papier [sic!] wert, auf dem er geschrieben steht? Mit Verlaub: ich halte Frau Karliczek für die unfähigste Praktikantin, die ihr Ministerium je hatte. Dagegen war selbst die Plagiateuse Schavan regelrecht kompetent. Ihre unmittelbare Nachfolgerin Wanka fiel ja schon in Niedersachsen durch Rechenschwächen auf. Das Bundesverkehrsministerium ... hach, ja, die Spielwiese für beSCHEUERte CSU-Lobby- Nu++en. Aber @mich: Schluss mit Emotionen!

@14 Die Bundeswehr habe ich nur als Beispiel erwähnt, weil es im Haushalt BmVg eben in den letzten Jahren sehr häufig vorgekommen ist. Das Gleiche gilt auch für die Mittel aus Digitalpakt oder den Mitteln aus dem Verkehrsministerium, die die Länder mangels Planungskapazitäten nicht abrufen.

@13: Ok, da lag ich dann wohl mal daneben - kommt vor, kommt aus Erfahrung. "schon wieder" finde ich da doch überzogen. "mündelsicher" bedeutet ja auch für private Lebens- und Rentenversicherungen, "Riester"-Verträge und auch Bausparverträge derzeit Ungemach. @12: Leider interessieren mich Sorgen der Bundeswehr - die ich für die überflüssigste Organisation Deutschalnds halte - kein bisschen. Ja, das ist meinerseits ideologisch bedingt.

@11 Da legst Du mir schon wieder Dinge in den Mund, die ich so gar nicht gesagt und in diesem Fall auch nicht gemeint habe. Natürlich muss die BaFin darauf achten, daß die institutionellen Anleger in Teilbereichen mündelsicher anlegen. Es ist dann halt eine glückliche Fügung, daß in der derzeitigen Marktsituation ausser den Bundeswertpapieren wenig übrig bleibt.

@9 Was @5 meint, sind letztlich - wenn ich das richtig eruiert habe - Gelder des Bundeshaushalts, die aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, aber noch nicht abgerufen sind. Das Geld liegt auf Konten der Bundesbank, Strafzinsen werden da wohl nicht fällig. Es ist durchaus möglich, dass diese Gelder dann auch über den Jahreswechsel liegen bleiben, wenn zum Beispiel - und das ist häufig der Fall - Rüstungsgüter der Bundeswehr nicht zeitgerecht geliefert werden.

@8: Die BaFin steht ja ohnehin gerade im Verdacht, in puncto Wirecard volkommen versagt zu haben. ich will mich den plumpen Eindreschern nicht anschließen, aber natürlich muss die BaFin sich kritische Fragen gefallen lassen. Da stelle ich dir die Frage, ob du deine Behauptung, die BaFin agiere als Erfüllungsgehilfe von Scholz (meine Interpretation), belegen kannst.

@9 Für die Rücklagen des Bundes finde ich nichts aber viel besser als die Sozialversicherungen wird auch der Bund nicht anlegen demnach: <link> Das Problem ist aber weiterhin, dass die Schuldenbremse über das notwendige Maß hinaus ausgehebelt wird, was die notwendige Haushaltsdisziplin unterwandert.

@6: Danke für den Link! Den hatte ich bei meinem Kommentar #7 noch nicht gesehen, aber er bestätigt meine Annahme bzgl. der Negativzinsen für "neue" Schulden doch recht eindeutig. Was Scholz für die Anlage der 50 Mrd. € "Reserve" kriegt, weißt du nicht zufällig? Belegbare Fakten sind mir immer hochwillkommen, weil sie zur Versachlichung von Diskussionen beitragen. ich bin nicht Pirat geworden, um sinnlos gegen die Bundesregierung zu hetzen.

@7 Auf diese Weise hat man ja in den letzten Jahren Schulden getilgt. Und das Schöne für den Bund ist ja, daß die BaFin durch die entsprechenden Finanzmarktregulierungen viele institutionellen Anleger ja quasi dazu zwingt, diese Anleihen zu zeichnen - mangels Alternativen am Markt, die die Kriterien für mündelsichere Anlagen erfüllen. Man schafft sich also den Markt für seine Schuldenaufnahme selbst.

@5: Ok, jetzt nimm mal an, es ginge bei der Schuldenaufnahme um Negativzinsen. Ist nicht so furchtbar weit hergeholt, Deutschland kriegt solche Konditionen am Markt. Dann verdient Deutschland an der Schuldenaufnahme, wenn es seine "Reserve" für Nullzinsen unangetastet lässt. Das sind Rechnungen, die nur die wenigsten Privatleute machen können/müssen. Bei 160 Mrd. € kommt doch nicht mal Jeff Bezos als Kreditnehmer infrage.

@5 Ich denke, er wird sich über relativ kurzfristig laufende Anleihen finanzieren - und zwar zu geringerem Zinssatz als 0,3%. Im Überblick der derzeit laufenden Anleihen sieht man ja sehr deutlich, wie sich der Zinssatz bei Neuemissionen entwickelt hat <link>

@4 Das ist eine Frage der Laufzeit und erst zu bestimmen, wenn die Anleihen platziert sind. Irgendwas um die +-0.3% würde ich erwarten. Das ändert aber nichts daran, dass hier Schulden gemacht werden, die nicht nötig sind. Der Gedanke dahinter ist sicher die Rücklagen später für irgendeinen Schwachsinn zu verschleudern zu einem Zeitpunkt, wo die Schuldenbremse wieder aktiv ist. Demnach hat die Aktion nur zum Ziel die Schuldenbremse auszuhebeln auf Kosten der Jüngeren, die das zurückzahlen dürfen

@3: Ok, das ist doch aber wohl eine Vermutung von dir, du weißt es nicht wirklich. ich weiß es auch nicht. Und die zweite Hälfte, die Konditionen für die "Schulden"? ^^

@2 Sicher sind die 50 Milliarden Rückläge nicht angelegt, da sie ja kurzfristig zur Verfügung stehen sollen. Bestenfalls also zu 0% Rendite.

@1: Na, zu welchen Konditionen"liegen die 50 Milliarden rum"? Und zu welchen Konditionen nimmt Scholz jetzt 160 Milliarden auf?

Die Krise wird als Chance genutzt so viel wie möglich neue Schulden aufzunehmen, so lange die Schuldenbremse noch ausgehebelt wird. Dass Scholz fast 50 Milliarden als Rücklage rumliegen hat, die er nicht anfasst, damit er mehr Schulden aufnehmen kann, ist der eigentliche Skandal. <link>