Bund und Länder sagen Dioxin-Panschern Kampf an
Berlin (dpa) - Schärfere Kontrollen, mehr Auflagen für Futterfirmen, mehr Schutz für Bauern: Bund und Länder haben sich nach dem Dioxin-Skandal auf ein 14-Punkte-Paket verständigt, damit Eier und Fleisch für den Verbraucher sicherer werden.
Die Futtermittelkontrollen sollen schlagkräftiger werden. Sie bleiben Ländersache, der Bund ist aber an der Qualitätskontrolle beteiligt.
Darauf einigten sich die Agrar- und Verbraucherminister am Dienstag bei einer Sondersitzung in Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will einen Wettbewerb um die beste Kontrolle. Die Reaktionen waren gemischt.
«Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen - und zwar schnell und entschlossen», sagte Aigner. «Es ist unser Ziel, europaweit mit Abstand die höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards dann auch zu verankern.» Die Frage nach mehr staatlichen Kontrolleuren blieb aber offen.
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) sagte: «Ich begrüße die Entscheidungen der Konferenz, auch wenn an der einen oder anderen Stelle das Konzept meiner Meinung nach nicht weit genug geht.»
Bei Verstößen und überschrittenen Grenzwerten wird eine Meldepflicht nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Labore angestrebt. Im aktuellen Skandal hatte ein privates Labor bereits im März erhöhte Dioxinwerte in Fett-Proben des im Fokus der Ermittlungen stehenden Unternehmens Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein gemessen. Das Unternehmen hatte dies aber nicht gemeldet.
Eine Meldepflicht für Privatlabore, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung und ein Dioxin-Frühwarnsystem will Aigner im Frühjahr in den Bundestag einbringen. Die geplante Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktion von Futterfett und Industriefett sowie Vorschriften für Rohstoffe sollen per Verordnung in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden. Der Skandal soll durch Panschen von Fett entstanden sein.
Die Chefin der Verbraucherschutzministerkonferenz, Bremens Senatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), kündigte eine umfassende Haftpflicht für die Futterhersteller an, «die unabhängig von dem Umfang des Schadens greift». Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte, Bund und Länder wollten zudem höhere Strafen bei kriminellen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht.
Aigner forderte, nun auch auf EU-Ebene schnell zu Ergebnissen zu kommen, etwa bei einem Frühwarnsystem für dioxinbelastete Lebensmittel und einer Liste für Futtermittelzutaten. Sie wolle am Montag mit ihren Kollegen aus den anderen EU-Staaten darüber sprechen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, eine Liste für Dioxin-Futtermittel müsse national kommen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hält den Schadensausgleich noch für verbesserungswürdig, begrüßte aber die Ergebnisse im Ganzen. Die Agrarexperten von Union und FDP, Peter Bleser und Christel Happach-Kasan, werteten sie ebenfalls positiv. Die Verbraucherorganisation Foodwatch dringt auf einen verpflichtenden Test jeder Futtermittellieferung.
Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über Aigners Zehn-Punkte-Plan. Danach gibt die Ministerin eine Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. Die Grundlage für das Ergebnis vom Dienstag waren ein Aktionsplan von Aigner und Forderungen der SPD-geführten Länder, die sich im Großteil deckten. Die Länder ergänzten die Forderung nach besserer Rückverfolgung, nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und der Veröffentlichung von Warnungen auf www.lebensmittelwarnung.de.
Aigner war in der vergangenen Woche unter Druck geraten. Die Opposition warf ihr zu spätes Reagieren vor.
