Bund gibt über zwei Milliarden Euro Investitionsmittel nicht aus
27. Januar 2018, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bund hat im vergangenen Jahr Investitionsmittel von mehr als zwei Milliarden Euro nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Frage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Demnach sind laut vorläufigem Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2017 bei den investiven Titeln Minderausgaben von 2,058 Millionen Euro entstanden.
Allein 675 Millionen Euro davon entfallen auf den Breitband-Ausbau, 525 Millionen Euro auf den Ausbau von Verkehrswegen sowie 127 Millionen Euro auf die Sanierung kommunaler Einrichtungen. "Die Investitionspolitik von CDU, CSU und SPD läuft nicht. Jeder weiß doch inzwischen, dass wir deutlich mehr Power beim schnellen Internet, bei Investitionen für Lärmschutz und Schienenverkehr oder bei der Sanierung von maroden kommunalen Gebäuden brauchen", sagte Grünen-Experte Sven-Christian Kindler dem RND. Die Bundesregierung lasse jedoch das Geld liegen, dass ihr der Bundestag dafür extra gegeben habe. "Das ist schlampige Arbeit und das setzt zugleich unsere Zukunft aufs Spiel", so Kindler weiter. Die Ursache dafür liege beim Missmanagement in der Bundesregierung selbst: "Um Investitionen nicht nur auf dem Papier zu haben, braucht man eine langfristige Strategie und mehr Personal, zum Beispiel mehr Planer und Ingenieure um die Investitionen zu planen und umzusetzen."
Allein 675 Millionen Euro davon entfallen auf den Breitband-Ausbau, 525 Millionen Euro auf den Ausbau von Verkehrswegen sowie 127 Millionen Euro auf die Sanierung kommunaler Einrichtungen. "Die Investitionspolitik von CDU, CSU und SPD läuft nicht. Jeder weiß doch inzwischen, dass wir deutlich mehr Power beim schnellen Internet, bei Investitionen für Lärmschutz und Schienenverkehr oder bei der Sanierung von maroden kommunalen Gebäuden brauchen", sagte Grünen-Experte Sven-Christian Kindler dem RND. Die Bundesregierung lasse jedoch das Geld liegen, dass ihr der Bundestag dafür extra gegeben habe. "Das ist schlampige Arbeit und das setzt zugleich unsere Zukunft aufs Spiel", so Kindler weiter. Die Ursache dafür liege beim Missmanagement in der Bundesregierung selbst: "Um Investitionen nicht nur auf dem Papier zu haben, braucht man eine langfristige Strategie und mehr Personal, zum Beispiel mehr Planer und Ingenieure um die Investitionen zu planen und umzusetzen."
