Bund förderte seit 2019 nur 19 Gleisanschlüsse für Unternehmen

Berlin (dts) - Das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, kommt offenbar kaum voran. In den Jahren 2019 und 2020 hat der Bund in 19 Fällen den Aus- und Neubau sowie die Wiederinbetriebnahme von Gleisanschlüssen gefördert und dafür 9,8 Millionen Euro ausgegeben, wie es aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach sind bundesweit sieben Unternehmen neu ans Schienennetz angeschlossen worden, neun haben ihren Anschluss erweitert, drei die Schienen reaktiviert.

"Dass der Bund in den letzten zwei Jahren nur 19 Gleisanschlüsse gefördert hat, ist ein Armutszeugnis", sagte Kindler. "So wird das nichts mit der Verkehrswende." Im Jahr 2019 lag die Fördersumme bei 6,7 Millionen Euro, auf das aktuelle Jahr entfallen 3,1 Millionen Euro. Wenn Firmen trotz staatlicher Millionenförderung nicht Schlange stünden, laufe etwas falsch, kritisierte Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag ist. Ein bürokratischer Hürdenlauf schrecke kleine und mittlere Betriebe ab. Kindler fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Förderung zu vereinfachen und auszuweiten. Vorbilder seien Österreich und die Schweiz, wo neue Gleisanschlüsse unbürokratisch gefördert würden. "Mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern geht nur, wenn auch die infrastrukturellen Voraussetzungen stimmen", sagte zudem Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, den Funke-Zeitungen. Die Fraktion will sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für höhere Mittel einsetzen. Um zu sparen, hat die Deutsche Bahn Anfang der 2000er-Jahre Hunderte Gleisanschlüsse geschlossen. Bis 2030 will der Bund den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent steigern – derzeit sind es rund 18,5 Prozent.
Politik / DEU / Unternehmen
17.11.2020 · 01:00 Uhr
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