Bulgarien schafft Durchbruch bei Parlamentsvorsitz
Der bulgarische Gesetzgeber vollzieht einen entscheidenden Schritt in Richtung politischer Stabilität: Nach 42 erfolglosen Abstimmungen und zehn darauf folgenden Stichwahlen gelang es dem Parlament endlich, eine neue Vorsitzende zu wählen. Am elften Abstimmungsversuch gelang am Freitag der ersehnte Durchbruch.
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl am 27. Oktober war die politische Bühne in Sofia erstarrt. Die acht rivalisierenden politischen Kräfte konnten sich wochenlang nicht auf eine Parlamentspräsidentschaft einigen, was den gesamten Regierungsgeschäftsgang zu lähmen drohte. Diese Blockade hätte sogar die anstehenden Regierungsaufträge, die Präsident Rumen Radew vergeben muss, verzögern können.
In einem von Spannungen begleiteten Wahlgang sicherte sich schließlich Natalia Kisselowa, eine parteilose Expertin für Verfassungsrecht, die Nominierung zur Parlamentspräsidentin. Die 140 Stimmen der Mitte-Rechts-Gruppierung, der Liberalen und der Sozialisten verhalfen ihr zum Sieg gegenüber 93 Gegenstimmen.
Mit der Klärung der Parlamentspräsidentschaft öffnet sich nun der Weg zur Regierungsbildung, nachdem Bulgarien seit 2021 bereits sieben Parlamentswahlen hinter sich hat. Die Fraktionen formieren sich, und Gerb-SDS, die stärkste politische Kraft, kann den Regierungsbildungsprozess in Angriff nehmen. Ob jedoch schlussendlich eine funktionsfähige Regierung entsteht, bleibt abzuwarten. Ex-Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow warnt vor der Möglichkeit einer erneuten Neuwahl, sollte das Vorhaben scheitern.
