Bürokratieabbau – Draghis Vision für ein wettbewerbsfähigeres Europa
Europa steht vor einem ernsthaften Wettbewerbsproblem – und ein wesentlicher Teil davon ist der bürokratische Aufwand. Dies sollte eine zentrale Aufgabe der neuen Europäischen Kommission sowie der politischen Entscheidungsträger in den Hauptstädten der EU im Jahr 2025 sein. Mario Draghi identifizierte übermäßige Regulierung als einen der Faktoren, die Europa in einem wegweisenden Bericht im September zurückhalten. Innovative Unternehmen, die in Europa expandieren möchten, werden an allen Ecken und Enden durch inkonsistente und restriktive Vorschriften behindert, so Draghi. Er stellte fest, dass die Technologiegesetze der EU unsere Unternehmen "töten".
Diese Herausforderung ist für Europa dringend genug, könnte aber durch eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus noch verschärft werden. Der designierte US-Präsident hat einen Kampf gegen Regeln und Vorschriften angekündigt, die Unternehmen betreffen, sowie gegen die Bundesbehörden, die diese durchsetzen. Elon Musk wird die Anstrengungen anführen, eine "Regierungsbürokratie zu demontieren", was Trump als das "Manhattan-Projekt unserer Zeit" beschrieben hat, in Anspielung auf das 1940er-Programm zur Entwicklung einer Atombombe.
In Europas Interesse liegt es nicht, sich auf einen Wettlauf nach unten mit der US-Regierung einzulassen. Doch EU-Politiker erwecken manchmal den Eindruck, sie würden im Gegenteil nach oben streben – die Weltmeister im Regelwerk zu werden – ungeachtet der Auswirkungen auf europäische Unternehmen, Investitionen und Produktivität.
In der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die EU stolz darauf, die großen Technologieunternehmen mit ihren digitalen Dienstleistungs- und Marktvorschriften zu zügeln. Doch wie Draghis Bericht zeigte, gibt es nun 100 technikbezogene Gesetze in den 27 Mitgliedstaaten der EU, die von 270 Regulierungsbehörden durchgesetzt werden. Der AI Act der EU, der legitime Governance-Bedenken widerspiegelt, birgt das Risiko, ein bürokratisches Monster zu schaffen, das ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Standards darstellt.
Die schiere Komplexität der über Jahrzehnte angehäuften Vorschriften, ihre Inkonsistenzen, Widersprüche und Dopplungen sind eines der größten Probleme. Eine sektorspezifische Analyse durch Brüssel könnte helfen, diese auszubügeln. Strengere Wettbewerbstests und gemeinsame Folgenabschätzungen für neue Gesetze sollten ebenfalls eingeführt werden. Der kumulative Effekt mehrerer Vorschriften sollte bewertet werden.
Ein weiteres Problem sind übermäßige Berichtspflichten, insbesondere in Bezug auf Arbeits- und andere Standards sowie den Kohlenstoffgehalt in Lieferketten. Das Versprechen der Kommission, den Papierkram um ein Viertel zu reduzieren, ist willkommen, sollte jedoch nur der Anfang sein, insbesondere für kleine Unternehmen. Die Regelungslast begünstigt größere Unternehmen, während Europa neue Marktteilnehmer fördern muss.
Einige systemische Probleme werden länger brauchen, um gelöst zu werden. Die Vollendung des Binnenmarkts, einschließlich einer Kapitalmarktunion mit einem einheitlichen Regelwerk und einer Aufsichtsbehörde, könnte die regulatorische Fragmentierung verringern. Ein größeres EU-Budget, EU-Steuererhebungskompetenzen oder die Umleitung bestehender Ausgaben würden es dem Block ermöglichen, fiskalische Anreize und weniger Regelungen zu nutzen, um Dekarbonisierungs- und andere Ziele zu erreichen.
Nicht nur die EU, sondern auch nationale und lokale Behörden müssen aktiv werden. Das sogenannte Gold-Plating oder das Hinzufügen zusätzlicher Anforderungen zu EU-Gesetzen ist ein langjähriges Problem. Langsame und umständliche Genehmigungsverfahren sind ein weitverbreitetes Problem. Deutschlands Bürokratiedschungel wird durch eine hartnäckig analoge Bürokratie noch verschärft.
Deregulierung ist nur ein Teil der Lösung für die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der EU. Hohe Energiekosten und Fachkräftemangel sind größere Hemmnisse. Eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank ergab letztes Jahr, dass Unternehmen in den USA insgesamt eher als solche in der EU Regulierung als Investitionshindernis ansehen. Dennoch muss das Gewicht der Regulierung verringert werden, wenn Europa innovativ bleiben und florieren soll.
