Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 abgelehnt
Stuttgart (dpa) - Der Stuttgarter Gemeinderat hat ein neues Bürgerbegehren der Stuttgart-21-Gegner abgelehnt. Die Mehrheit des Rates erklärte das Begehren für unzulässig, das sich gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt an dem Milliardenprojekt richtet. Die Initiatoren halten die Mischfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 für verfassungswidrig. Sie planen nun, gegen die Entscheidung beim Regierungspräsidium Stuttgart Widerspruch einzulegen. Lehnt die Behörde den Widerspruch ab, ist eine Klage beim Verwaltungsgericht geplant.
