Budapester Schachzug: Ungarische Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt auf Eis
Im Tauziehen um Schwedens NATO-Ambitionen lenkt Ungarn eine neue Vorbedingung in die politischen Ränke. Die Regierungskoalition, angeführt von Premier Viktor Orbans Fidesz-Partei, koppelt die Ratifizierungsentscheidung im Budapester Parlament nun an einen Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in der ungarischen Hauptstadt. Ein solcher Besuch scheint vorerst ein entscheidender Schritt für die magyarische Zustimmung zum Beitritt Schwedens zur NATO zu sein.
Die Spannungen liefen hoch, als Ungarn, das als letztes der 31 NATO-Mitgliedsländer den Beitritt Schwedens noch nicht sanktioniert hat, angab, sich durch schwedische Kritik in Bezug auf Ungarns Rechtsstaatlichkeit "beleidigt" zu fühlen. Die Blockade Ungarns rief umgehend Kritik von Seiten Schwedens hervor, die Verzögerung schien hier fast als politischer Schachzug inszeniert.
Ein kurzes Aufeinandertreffen von Kristersson und Orban am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel warf nur wenig Licht auf den Fortgang der Angelegenheit. Kristersson zog es vor, die Lage unbestimmt zu lassen, obgleich er einen "guten Dialog" mit seinem ungarischen Amtskollegen erwähnte. In seiner anschließenden Ansprache an schwedische Journalisten ließ er jedoch verlautbaren, dass eine Reise nach Budapest erst auf der Agenda stehe, nachdem Ungarn Schwedens NATO-Beitritt ratifiziert hätte.
Auf heimischem Terrain fordert die links-liberale Opposition Ungarns eine Beschleunigung des Ratifizierungsprozesses und erwirkte die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments für den 5. Februar. Fidesz und die Christdemokraten (KDNP) wollen an dieser Sitzung aber nicht teilnehmen – eine defensive Haltung, die die politischen Fronten verhärtet. Die Regulärperiode des ungarischen Parlaments beginnt am 26. Februar, was der Opposition kaum Spielraum lässt, da die Tagesordnung die Zustimmung beider Seiten erfordert.
Diese Verhandlungstaktiken wirken vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine umso brisanter. Schweden hat im Mai 2022, zeitgleich mit Finnland, den Antrag auf Mitgliedschaft in der Allianz gestellt. Während Finnland bereits im April letzten Jahres als 31. NATO-Mitglied begrüßt wurde, hängt Schwedens Status weiterhin in der Schwebe. (eulerpool-AFX)
