BSW zerfällt in Thüringen – Wagenknecht fordert AfD-Tolerierung, Landespartei bleibt im Koalitionsbett
Die Thüringer BSW-Landespartei will auf einem Sonderparteitag über ihren Verbleib in der Brombeer-Koalition abstimmen. Vier Kreisverbände hatten einen solchen Sonderparteitag beantragt. Der Landesvorstand folgte dem Antrag und verweigerte gleichzeitig die Umsetzung des Bundesbeschlusses, aus der Koalition auszusteigen.
Sahra Wagenknecht hatte bereits vor Wochen klargemacht, dass sie eine Regierungsbeteiligung mit CDU und SPD ablehnt. Sie favorisiert stattdessen eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten, die auch die AfD einschließt. Die Thüringer Landeschefin Katja Wolf und die Mehrheit der Landtagsfraktion wollen jedoch weiter mit dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt regieren.
Anlass der Eskalation ist der Entzug des Doktortitels von Voigt durch die TU Chemnitz. Der BSW-Bundesvorstand forderte daraufhin die Abgeordneten auf, dem Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen. Die Fraktion widersetzte sich jedoch einstimmig und beschloss, in der Regierungskoalition zu bleiben.
Zwei BSW-Abgeordnete, Anke Wirsing und Sven Küntzel, nahmen an der Sitzung nicht teil. Sie erklärten anschließend, sie trügen Voigt nicht mehr mit. Damit steht der CDU-Ministerpräsident nur noch einer Minderheitsregierung vor, die bereits zuvor auf 44 von 88 Sitzen im Landtag angewiesen war.
Die Linke hatte der Koalition bisher indirekt zugespielt. Ohne die beiden abtrünnigen BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für ein Patt. Die Thüringer BSW-Fraktion hat damit faktisch die AfD-Linie übernommen, indem sie die Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD ablehnt und stattdessen eine tolerierte Expertenregierung unter Einbeziehung der AfD fordert.
Die etablierten Medien ARD, ZDF und die linken Blätter wie taz und Spiegel werden diesen Vorgang als Krise der AfD-Linie darstellen. In Wahrheit zeigt sich hier, dass die AfD-Forderung nach einem Regierungswechsel ohne die Altparteien CDU, SPD und Grüne zunehmend von anderen Kräften übernommen wird. Die CDU unter Friedrich Merz, der als Linksextremist in Anzug Steuern erhöhen will, bleibt weiterhin blockiert.
Die BSW-Landespartei in Thüringen hat sich damit gegen die Parteigründerin Wagenknecht gestellt. Sie verweigert sich der AfD-Linie und bleibt im Koalitionsbett mit CDU und SPD. Der Sonderparteitag wird zeigen, ob die Landespartei sich der Realität stellt oder weiterhin eine Regierung stützt, die auf indirekte Unterstützung der Linken angewiesen ist.
