BSW-Bundesspitze fordert Voigts Rücktritt - Höcke reagiert

Erfurt/Berlin (dpa) - Die BSW-Bundesspitze fordert den unverzüglichen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und ein Ende der Brombeer-Koalition im Freistaat. In einem Beschluss des Parteivorstands heißt es, man erwarte, dass der Landesverband Thüringen Voigt nicht länger stütze und den Weg für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten freimacht. Hintergrund ist Voigts Verlust des Doktortitels. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke reagierte prompt mit einer neuen Offerte - und will mit der BSW-Fraktion nach einem geeigneten Kandidaten suchen.

Bisher steht das BSW in Thüringen aber weiter zum Ministerpräsidenten. Thüringens BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz sagte zu Höckes Angebot: «Ich kann mir sehr gut vorstellen, was Herr Höcke mit Handreichung meint. Ich würde sehr gerne davon absehen.» 

Auch CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann betont: «Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll unter Führung unseres Ministerpräsidenten Mario Voigt zusammen, und das wird sich auch nicht ändern.»

Die BSW-Landtagsfraktion werde sich mit dem Beschluss der Parteispitze am Montag befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wogawa auf Nachfrage. «Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos», sagte Wogawa. Das sei seine persönliche Haltung, in der Fraktion sei das bisher nicht abgestimmt. 

Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi liegen seit längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, was der Bundesspitze missfällt. Jetzt eskaliert der Konflikt. Wogawa sagte: «Ich glaube schon, dass diese Zuspitzung von Seiten des Bundesvorstands bewusst jetzt herbeigeführt wird, um den Landesverband in eine Situation zu bringen, reagieren zu müssen.»

Parteichef De Masi sagte auf Anfrage, die Parteispitze hoffe auf ein Einlenken der Thüringer und behalte sich weitere Maßnahmen vor. «Wir werden nicht länger hinnehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.»

«Vertrauen beschädigt»

Im Beschluss des BSW-Bundesvorstands, der nach Parteiangaben am Donnerstag einstimmig bei einer Enthaltung gefasst wurde, heißt es: «Der Parteivorstand des BSW fordert den thüringischen Ministerpräsidenten Voigt auf, von seinem Posten unverzüglich zurückzutreten.» Begründet wird dies damit, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird vorgehalten, unsauber gearbeitet zu haben. 

«Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben», heißt es in dem Beschluss der BSW-Spitze. «Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen. Dies wurde nun auch im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt. Aber er verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer.»

«Nicht Mehrheitsbeschaffer»

An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es in dem Beschluss: «Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.»

Die TU Chemnitz hatte vor wenigen Tagen bekannt gemacht, dass Voigts Widerspruch zurückgewiesen worden sei. Ein Anwalt Voigts kündigte aber an: «Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben.» Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf hatte erklärt: «Wir arbeiten vertrauensvoll mit Mario Voigt zusammen.» 

Zerwürfnis im BSW

Doch scheint das Zerwürfnis innerhalb des BSW immer tiefer zu werden. Hintergrund sind auch Wagenknechts Angebote an die AfD, bei einzelnen politischen Projekten von Fall zu Fall zusammenzuarbeiten und einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gegebenenfalls den Weg ins Amt zu ermöglichen.

Der Thüringer BSW-Politiker und Landesinfrastrukturminister Steffen Schütz sagte dem «Tagesspiegel»: «Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, de Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren.» 

AfD-Landeschef Björn Höcke hatte vorgeschlagen, AfD und BSW sollten gemeinsam Wagenknecht an Voigts Stelle zur Ministerpräsidentin wählen. Wagenknecht hatte dies unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, die Thüringer BSW-Leute würden sie nicht wählen.

Keine Lösung in Sicht

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Laut BSW-Parteisatzung sind die Landesverbände verpflichtet, «alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet». Als Ordnungsmaßnahme ist in letzter Konsequenz auch die «Auflösung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben» möglich.

Ein höherrangiger Thüringer BSW-Politiker sagte der dpa in Erfurt: «Ich glaube, dass man im Bundesvorstand schon erwägt, diese Karte zu ziehen, möglicherweise einen unbotmäßigen Landesverband auch mit Parteiordnungsmaßnahmen zu überziehen, die bis hin zu einem Ausschluss des gesamten Landesverbands führen können.» 

Schütz sagte dazu: «Wenn das so sein sollte, dann wäre das ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland.»