Brüssel zerstört die deutsche Küstenfischerei – und die Altparteien schweigen
EU-Bürokratie gegen handwerkliche Existenz
Die EU-Kommission will ab 2027 die Ausnahmeregelung für passive Heringfischerei in der westlichen Ostsee komplett streichen. Damit trifft Brüssel genau die kleine handwerkliche Küstenfischerei, die den Großteil der deutschen Ostseefischer ausmacht. Ein Eingriff in die Vertragsfreiheit mündiger Erwachsener, der sich rechtfertigen muss wie ein Verdächtiger vor Gericht.
Symbolpolitik auf Kosten der Produktiven
„Es wäre unverhältnismäßig, die ohnehin minimale Heringsquote unserer kleinen Küstenfischerei weiter zu kürzen, während ein erheblicher Teil der Fänge auf denselben Bestand im Skagerrak und in der Norwegenrinne erfolgt“, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD) der dpa. Der Deutsche Fischerei-Verband ergänzt: Die dort entnommenen Mengen seien für die Bestandsentwicklung des westlichen Herings unerheblich, für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Betriebe aber von großer Bedeutung.
Beifang-Kürzungen als weitere Schlinge
Parallel will die Kommission die Beifang-Regelungen für Dorsch verschärfen. Die Zuteilungen unvermeidbarer Beifänge sollen in der westlichen Ostsee um 88 Prozent auf 31 Tonnen und in der östlichen Ostsee um 51 Prozent auf 211 Tonnen sinken. Backhaus fordert Augenmaß: „Auch beim Dorsch brauchen wir Augenmaß.“ Die tatsächlichen Fänge seien inzwischen verschwindend gering, eine ausreichende Beifangquote sei aber notwendig, damit überhaupt noch auf andere Arten gefischt werden könne.
Die Altparteien versagen wieder einmal
Backhaus erwartet von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), dass Deutschland im Fischereirat für diese Interessen eintrete. „Wir brauchen wirksamen Bestandsschutz – aber keine Symbolpolitik, die unsere letzten Küstenfischer trifft, ohne den Beständen messbar zu helfen.“ Die Minister müssen sich nicht an die Empfehlungen der EU-Kommission halten. Ende Oktober befassen sie sich mit dem aktuellen Vorschlag.
Nationale Souveränität statt Brüsseler Zentralismus
Die Entscheidung liegt bei den Fischereiministern der EU-Länder. Wer baut, hat recht; wer verwaltet, soll dienen. Nationale Souveränität statt Brüsseler Zentralismus und EU-Diktatur – das ist die einzig vernünftige Position. Die AfD hat recht behalten: Nur wer die Kompetenzverlagerung nach Brüssel stoppt, schützt die deutschen Fischer und den deutschen Mittelstand.
