Britisches Urteil: Gleichstellung gilt nicht für Transfrauen

London (dpa) - Wenn es um die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen geht, zählt in Großbritannien das biologische Geschlecht, nicht das soziale Geschlecht. Das hat das oberste Gericht des Landes entschieden. 

Das Urteil gilt als wegweisend und weitreichend, beispielsweise bei der Frage, ob Transfrauen bei Frauenquoten als Frauen gezählt werden, und ob sie Orte wie Damenumkleiden benutzen dürfen oder von lesbischen Gruppen ausgeschlossen werden können.

Unterstützung von Potter-Autorin J.K. Rowling

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland (FWS). Sie war nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie die schottische Regionalregierung den Geschlechterbegriff auslegte. 

Unterstützt wurde sie unter anderem von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, die das Thema Frauenrechte versus Rechte von Transmenschen seit Langem zu ihrem zentralen Anliegen gemacht hat – und für ihre kontroversen Äußerungen dazu teils scharf kritisiert wurde. Unter anderem hatten sich frühere Darsteller ihrer Helden wie Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) von ihr deswegen distanziert.

Nach dem Urteil äußerte sich Rowling erfreut. Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht, «die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt», schrieb die Autorin auf X und fügte hinzu: «Ich bin so stolz, euch zu kennen.»

Streit um Frauenquote in Vorständen

Die Regierung in Edinburgh hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Anerkennung von Transfrauen als Frauen für alle Lebensbereiche gilt und bezog sich dabei auf das Gleichstellungsgesetz (2010 Equalities Act). Demnach sollten Transfrauen auch bei der Erfüllung von Frauenquoten in Vorständen gezählt werden.

Wie die Richter des Supreme Courts in London nun einstimmig feststellten, zielt das britische Gleichstellungsgesetz jedoch in erster Linie auf den Schutz biologischer Frauen. «Die Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 stellt klar, dass das Konzept von Geschlecht binär ist, eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann», hieß es in dem Urteil.

Dem Gesetz das soziale Geschlecht zugrunde zu legen, sei inkonsistent, urteilten die Richter. Dann könnten etwa Transmänner, die Kinder gebären, von Mutterschutzregelungen ausschlossen werden. Zudem würden heterosexuelle Männer, die ihr Geschlecht zu weiblich änderten, automatisch lesbisch werden. Außerdem überschreite das schottische Parlament mit dieser Festlegung seine Kompetenzen, so die Richter.

Entscheidung gilt als wegweisend und weitreichend

Vor Gerichten in Schottland waren die Kläger mehrfach gescheitert, aber in letzter Instanz erhielten sie nun Recht. Dutzende Unterstützerinnen feierten nach der Urteilsverkündung im und vor dem Gerichtsgebäude in Westminster ihren Sieg. 

Schottlands Regierungschef John Swinney schrieb auf X, man akzeptiere das Urteil und werde sich nun mit den Auswirkungen beschäftigen.

Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer teilte mit, sie habe stets den Schutz von nach biologischem Geschlecht getrennten Räumen unterstützt. «Diese Entscheidung bringt Klarheit und Sicherheit für Frauen und Anbieter von Dienstleistungen wie Kliniken, Frauenhäuser und Sportvereine», sagte ein Regierungssprecher.

Aktivisten sind besorgt

Der Vorsitzende Richter Patrick Hodge betonte, das Urteil sei kein umfassender Sieg für die eine oder die andere Seite und bedeute nicht, dass Transmenschen nicht umfassend vor frauenfeindlicher Diskriminierung geschützt wären.

Aktivisten zeigten sich dennoch besorgt. «Es wird unglaublich beunruhigend sein für die Trans-Gemeinschaft und alle, die sie unterstützen», sagte der Geschäftsführer der LGBTQ+-Organisation Stonewall, Simon Blake. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen. 

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Großbritannien, Sacha Deshmukh, mahnte, der Schutz von Transmenschen vor Diskriminierung und Belästigung müsse genauso ernst genommen werden wie für andere Minderheiten.