Brexit-Sackgasse: Welche Optionen bleiben jetzt noch?

Brüssel/London (dpa) - Nach der krachenden Niederlage im Unterhaus für ihren Brexit-Deal will Premierministerin Theresa May bereits am Montag einen Plan B vorlegen. Doch bleiben nicht mehr viele Optionen, um einen chaotischen Bruch mit der EU am Brexit-Tag 29. März abzuwenden.

1. Eine zweite Abstimmung im Unterhaus

Da die Niederlage mit 432 zu 202 Stimmen dramatisch ausfiel, hat ein neues Votum über denselben Deal wohl kaum Sinn. May hofft möglicherweise darauf, das Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren zu können. Sie sei offen dafür, hieß es am Donnerstag im Regierungssitz Downing Street. Doch Brüssel bleibt bislang hart, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gesprächsbereiter zeigt sich die EU über die «Politische Erklärung» zu den künftigen Beziehungen beider Seiten, die das Austrittsabkommen ergänzt.

Würde sich Großbritannien langfristig auf eine engere Bindung an die EU einlassen, zum Beispiel in einer Zollunion, käme man einfacher und rascher zueinander. Die EU werde darauf eingehen, falls London seine Roten Linien überdenke - eben den angekündigten Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt, so EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Doch das dürfte May nur gelingen, wenn sie sich weitreichende Unterstützung aus der Opposition sichert. Labour-Chef Jeremy Corbyn blockte Gespräche mit May aber zuerst einmal ab. Vorher solle sie einen ungeordneten Austritt ausschließen, verlangte Corbyn. Eine Forderung, die May unmöglich erfüllen kann, glaubt der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der Londoner Denkfabrik «UK in a changing Europe». Doch selbst wenn May Corbyn umginge und direkt mit Labour-Abgeordneten verhandeln würde: Eine Umarmung der Opposition dürfte sie Stimmen im eigenen Lager kosten.

2. Die Verschiebung des Brexits

May hat eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus immer und immer wieder abgelehnt. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass die konservative Regierungschefin ihre Linie ändert. Sie könnte einen Antrag bei den übrigen 27 EU-Staaten stellen. Und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte signalisierte am Mittwoch, dass ein Aufschub nicht ausgeschlossen sei.

Doch wäre das aus EU-Sicht nur sinnvoll, wenn es eine konkrete Begründung gäbe, etwa eine Neuwahl oder ein zweites Referendum in Großbritannien. Und es ginge nur für sehr begrenzte Zeit. Denn nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai konstituiert sich Anfang Juli das neue Europaparlament. Sind die Briten da noch EU-Mitglied, müssten auch sie Abgeordnete nach Straßburg schicken. Das nur für eine Übergangsfrist zu tun, lehnt nicht nur der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, ab. Sonst hätten die britischen Abgeordneten noch einmal Mitsprache über den neuen EU-Kommissionspräsidenten - kurz bevor sie dann doch gehen.

3. Neues Referendum oder Neuwahl

Für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wäre die Frist bis Ende Juni sehr knapp. EPC-Fachmann Zuleeg rechnete vor, dass dies in Großbritannien nach Richtlinien der Wahlkommission rund fünf Monate Vorlauf bräuchte. Es sei auch unklar, über welche Frage die Briten abstimmen sollten. Würde das wirklich einen Austritt ohne Abkommen verhindern? «Man kann nicht davon ausgehen, dass sich das britische Wahlvolk umentscheidet», meinte Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC).

Eine Neuwahl in Großbritannien könnte eine gütliche Brexit-Lösung voranbringen, zumal die oppositionelle Labour-Partei mehrheitlich eine engere Bindung an die EU mit Zollunion und Anbindung an den EU-Binnenmarkt befürwortet. Labour-Chef Corbyn wollte den Sturz der Regierung von May am Mittwoch mit einem Misstrauensvotum erzwingen - und schaffte es wie erwartet nicht. Doch auch Labour ist in Sachen Brexit tief zerstritten. Während Corbyn den Austritt für unausweichlich hält, möglicherweise sogar herbeisehnt, wie mancher glaubt, wollen ihn viele seiner Abgeordneten noch abwenden.

Der Labour-Chef glaubt, er könne einen besseren Deal aushandeln mit vollem Zugang zum Binnenmarkt, die Zuwanderung von EU-Bürgern will aber auch er beschränken. Politikwissenschaftler Usherwood bezeichnet das als «Bullshit-Strategie». «Corbyn kümmert sich nicht wirklich ums Detail bei der EU und wie Artikel 50 (die Ausstiegsklausel in EU-Verträgen) funktioniert, um zu verstehen, was möglich ist und was nicht», sagt Usherwood.

4. Rückzieher des Brexit-Antrags

Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember eröffnet: Großbritannien könnte den 2017 gestellten Antrag auf EU-Austritt jederzeit einseitig zurückziehen, auch noch kurz vor dem Austrittsdatum. Das Land bliebe wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag ist damit nicht ausgeschlossen. Man hätte Zeit gewonnen. Aber: «Das ist sehr unwahrscheinlich», sagte der SPD-Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, der dpa. Einem solchen Rückzieher müsste das britische Parlament zustimmen. «Das ist eine sehr hohe Hürde», meinte auch Zuleeg. In der britischen Innenpolitik spielte diese Option bisher kaum eine Rolle.

5. Der Sturz über die Klippe

Immer wieder verweisen Brexit-Gegner in Großbritannien darauf, dass das Unterhaus mehrheitlich gegen einen No-Deal-Brexit sei, also gegen einen ungeregelten Austritt ohne Vertrag, bei dem dramatische wirtschaftliche Verwerfungen befürchtet werden. Aber solange sich das Parlament nicht auf einen anderen Weg einigt, bleibt der «No Deal» das Standardszenario, denn das Austrittsdatum ist sogar im britischen Gesetz festgeschrieben. Daher wird nicht ausgeschlossen, dass das Land quasi aus Versehen oder aus Zeitnot über die Klippe schlittert. Für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Bürger brächte dies dramatische Unsicherheit und wohl einen Konjunktureinbruch.