Brexit: Nach dem Deal ist vor der Feuerprobe

Britisches Unterhaus
Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
Ob Boris Johnson den Brexit-Deal durchs Unterhaus bringen kann, ist sehr fraglich.

London (dpa) - Mit Brüssel hat Boris Johnson in letzter Minute einen Pakt für einen pünktlichen EU-Austritt am 31. Oktober geschmiedet, aber die ausführlich gefeierte Großtat wirkte schon wieder wie Kleinkram.

Einen Tag nur hatte der britische Premierminister, um seinem Deal eine Mehrheit im britischen Unterhaus zu sichern. Ob er am Samstag die nötigen Stimmen zusammenkratzen kann, schien tags zuvor noch äußerst fraglich. Die häufigste Frage deshalb: Was wäre wenn? Wie geht dieses unendliche Drama aus, und wann? Vier mögliche Szenarien.

1. DER DEAL GEHT DURCH

Findet der geänderte Austrittsvertrag die Unterstützung im Unterhaus, ist alles auf der Schiene für einen geordneten Austritt am 31. Oktober. Dann kommen am Sonntag die EU-Botschafter zusammen, um die Ratifizierung zu starten, und das Abkommen geht an das Europaparlament. Aus Brüsseler Sicht könnte der Vertrag schon am Donnerstag unter Dach und Fach sein. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens würde am 31. Oktober enden, dann würde aber sofort eine Übergangsfrist losgehen, in der sich praktisch nichts ändert.

Ob es wirklich so schnell geht, ist aber fraglich. In London müsste innerhalb von nur acht Sitzungstagen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Der Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, doch es wird davon ausgegangen, dass darin weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen an die Regierung übertragen werden sollen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern will daher am Samstag die Zustimmung zum Brexit-Deal bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes verschieben.

2. DER DEAL WIRD ABGELEHNT UND JOHNSON BEANTRAGT BEI DER EU AUFSCHUB

Johnson ist nach einem britischen Gesetz (Benn Act) verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis 19. Oktober kein Deal gebilligt ist - also bis Samstag. Das wäre also der nächste logische Schritt. Einem solchen Antrag würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben.

Zwar sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag, man habe ja jetzt einen Deal, da sei eine Verschiebung nicht mehr nötig. Doch verstanden Diplomaten das als taktisches Manöver, um Johnson vor der Abstimmung den Rücken zu stärken. Die Entscheidung läge auch gar nicht bei Juncker, sondern bei den EU-Staaten.

Wie lange die EU Aufschub gewähren könnte, ist unklar. Formal verlangt Brüssel eine Begründung, zum Beispiel die Ausrufung von Neuwahlen oder eines Referendums. Eine Verschiebung wäre auch notwendig, wenn das Unterhaus am Samstag für den Vorschlag stimmen sollte, erst das Ratifizierungsgesetz zu verabschieden.

3. DER DEAL WIRD ABGELEHNT UND JOHNSON TUT NICHTS

Johnson hat seit seinem Amtsantritt im Juli so viele Haken geschlagen, dass ihm viele nicht hundertprozentig trauen. So wird auch weiter nicht ausgeschlossen, dass er versuchen könnte, sich irgendwie aus der gesetzlichen Vorgabe herauszuwinden, nach der er eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen müsste, falls sein Deal durchfällt.

In diesem Fall gäbe es wohl in Großbritannien eine juristische Schlacht mit ungewissem Ausgang. Eine Anhörung vor dem obersten Gericht in Schottland könnte dazu bereits am Dienstag stattfinden. Die Mehrheit im britischen Unterhaus könnte auch versuchen, Johnson mit einem Misstrauensvotum zu stürzen und selbst die Regierung zu übernehmen. In beiden Fällen liefe es mit einiger Wahrscheinlichkeit doch auf eine Verschiebung hinaus.

4. DER NO-DEAL-CHAOS-BREXIT

Johnson hat immer und immer wieder gesagt, Großbritannien würde notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober austreten. Dafür müsste der Premier aber laut Benn Act eine Mehrheit im Parlament sichern. Eine entsprechende Abstimmung ist für Samstag vorgesehen, sollte der Deal durchfallen. Doch wenn sich eines als sicher herausgestellt hat, dann dass es im britischen Parlament keine Mehrheit für den No Deal gibt.

Nach seinem Auftritt beim EU-Gipfel halten Diplomaten in Brüssel auch für sehr unwahrscheinlich, dass Johnson einen ungeregelten Brexit anstrebt. Würde der Premier den Deal in die Tonne treten, den er gerade als exzellent, hervorragend und großartig gepriesen hat? Vielmehr könnte Johnson dies als Hebel im Wahlkampf nutzen nach dem Motto: Gebt mir eine Mehrheit, dann kriegt ihr diesen großartigen Brexit.

EU / Gipfel / Brexit / Boris Johnson / Großbritannien / Europa
19.10.2019 · 10:31 Uhr
[3 Kommentare]

Top-Themen

14.11. 12:20 | (10) Polizei verweigert mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise
14.11. 12:01 | (03) FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an
14.11. 11:49 | (01) Soli-Beschluss: Wirtschaft kündigt Verfassungsbeschwerde an
14.11. 11:48 | (02) Feuerwehr-Präsident will Vertrauensfrage stellen
14.11. 11:46 | (04) Brexit: Großbritannien nominiert keinen neuen EU-Kommissar
14.11. 11:34 | (04) SPD-Fraktionschef: Grüne haben "sozialpolitisches Defizit"
14.11. 11:30 | (00) Hardt: Bolivien muss zu verfassungsmäßiger Ordnung zurückkehren
14.11. 11:27 | (07) Wer beim Soli-Abbau wie viel spart
14.11. 11:26 | (01) Erleichterung für Diabetiker: Startup misst den Blutzuckerspiegel ohne Pieks in ...
14.11. 11:17 | (00) NRW fordert Ausnahmen bei E-Auto-Prämie
14.11. 11:02 | (00) FDP verlangt Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum
14.11. 10:55 | (01) Bauern fordern von Umweltministern Kooperation statt Verbote
14.11. 10:51 | (01) Massive Störungen bei Online-Diensten weitgehend behoben
14.11. 10:50 | (07) 250 Millionen Euro wert: Rekord-Kokain-Fund in Italien
14.11. 10:43 | (00) Solidaritätszuschlag fällt ab 2021 für die meisten Bürger weg
14.11. 10:37 | (00) Bundestag bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg
14.11. 10:35 | (00) Bundestag beschließt Soli-Teilabschaffung
14.11. 10:22 | (02) Spahn räumt Mängel in Kindermedizin ein
14.11. 10:02 | (03) Scholz: Entlastung von Topverdienern bei Soli nicht gerecht
14.11. 10:01 | (07) Bericht: Regierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen
14.11. 09:58 | (01) CDU-Experte: Abgeschobene Islamistenfamilie ist Routinefall
14.11. 09:35 | (03) Was bedeutet die Rückkehr von IS-Anhängern nach Deutschland?
14.11. 09:30 | (00) DAX startet im Minus - Henkel-Aktie legt nach Bilanzzahlen zu
14.11. 09:16 | (00) Afghanistans Vize-Innenministerin beklagt fragile Sicherheitslage
14.11. 09:02 | (06) Trump rügt Impeachment und weist Zeugenaussage zurück
14.11. 08:55 | (00) Schon vier Tote: Buschbrände in Australien wüten weiter
14.11. 08:53 | (04) Mehr West- als Ostdeutsche leben in strukturschwachen Regionen
14.11. 08:30 | (02) Richterbund begrüßt Brandner-Abwahl
14.11. 08:17 | (17) Wegen Tierschutz: Umweltministerium rät von Laubbläsern ab
14.11. 08:09 | (00) Deutsche Wirtschaft wächst wieder
14.11. 08:01 | (00) Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,1 Prozent gestiegen
14.11. 07:55 | (01) Rekord-Kokain-Fund in Bananenkisten in Italien
14.11. 07:53 | (00) Bericht zu Auswirkungen der Klimaerwärmung auf Gesundheit
14.11. 07:48 | (04) Baden-Württembergs Umweltminister kritisiert Windkraft-Pläne
14.11. 07:35 | (08) Zwei von drei Erwerbslosen auf Hartz IV angewiesen
14.11. 07:10 | (12) Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags
14.11. 06:53 | (00) Zentralstellen für ausreisepflichtige Straftäter gefordert
14.11. 05:54 | (00) Spahn: Masern-Impfpflicht ist Kinderschutz
14.11. 05:00 | (05) Kipping ruft Linkspartei zur Einheit auf
14.11. 05:00 | (02) Mützenich fürchtet Spaltung der SPD
14.11. 05:00 | (05) Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln
14.11. 05:00 | (00) Clan-Kriminalität: BDK-Chef will Gründung neuer Landesämter
14.11. 05:00 | (07) SPD-Fraktionschef kritisiert Amtsführung von Kramp-Karrenbauer
14.11. 05:00 | (09) Masern-Impfpflicht: Nur Kombinationsimpfstoffe verfügbar
14.11. 04:44 | (00) Hochwasser in Venedig - Markusdom wird überprüft
14.11. 04:43 | (05) Die zweithöchste Brücke Deutschlands ist fertig
14.11. 04:00 | (00) Nürnberger S-Bahn-Schubser vor Gericht
14.11. 03:55 | (04) Türkei schiebt Familie nach Deutschland ab
14.11. 03:09 | (00) Buschbrände in Australien wüten weiter - vier Tote
14.11. 01:54 | (00) Tote und Verletzte in Gaza bei israelischen Luftangriffen
14.11. 01:48 | (01) USA:  35 000 Tote pro Jahr durch antibiotikaresistente Keime
14.11. 01:00 | (25) FDP kritisiert geplante Obergrenze für Managergehälter
14.11. 01:00 | (06) BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige
14.11. 01:00 | (05) Privater Autobahnbau: Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor
14.11. 01:00 | (01) BA-Chef sieht Konjunkturabschwächung gelassen entgegen
14.11. 00:48 | (04) Trump lobt Erdogan bei USA-Besuch trotz Spannungen
14.11. 00:34 | (03) Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen
14.11. 00:30 | (04) Facebook: 80% der gelöschten Hassrede durch Software erkannt
14.11. 00:00 | (03) Habeck sieht Grüne wirtschaftspolitisch im Einklang mit Marktwirtschaft
14.11. 00:00 | (09) Grünen-Chef will europäisches Gegengewicht zu US-Internetfirmen
13.11. 23:12 | (07) Trump kritisiert Impeachment-Anhörung scharf
13.11. 22:59 | (14) Trump empfängt Erdogan trotz Streits betont freundlich
13.11. 22:17 | (02) 24-Jähriger wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft
13.11. 22:10 | (01) US-Börsen uneinheitlich - Dollar nahezu unverändert
13.11. 21:59 | (02) Mutmaßlicher Miri-Helfer in Türkei festgenommen
13.11. 21:12 | (07) Impeachment-Anhörung: Zeugen sagen öffentlich aus
13.11. 21:05 | (15) Bewerberinnen um SPD-Vorsitz bemängeln männlich geprägten Politikstil
13.11. 20:51 | (12) Neue Raketenangriffe aus Gaza - Israel tötet Dschihadisten
13.11. 20:45 | (03) Proteste gegen Erdogan vor dem Weißen Haus
13.11. 20:44 | (03) Zeuge: Trump erkundigte sich nach Biden-Ermittlungen
13.11. 20:34 | (08) Eintracht Frankfurt legt Einspruch gegen Sperre von Abraham ein
13.11. 20:05 | (03) NRW-Minister: Fehler bei Ermittlungen zu Kindesmissbrauch
13.11. 19:56 | (01) Neunte Festnahme im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach
13.11. 19:55 | (00) Boliviens Interimspräsidentin fordert Ende der Konfrontation
13.11. 19:37 | (05) Althusmann wirbt bei Tesla weiterhin für Niedersachsen
13.11. 19:35 | (11) Sorgen und Probleme - Die Rente vor ungemütlichen Zeiten
13.11. 19:10 | (02) BKA: Zahl der islamistischen Gefährder gesunken
13.11. 19:07 | (06) 730 Kilo Heroin sichergestellt - Wert 52,3 Millionen Euro
13.11. 19:03 | (13) «Apokalyptische Zerstörung»: Hochwasser verwüstet Venedig
13.11. 18:55 | (00) Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus
13.11. 18:54 | (04) Gericht: Bundesweit erstes Streckenradar ist rechtmäßig
13.11. 18:30 | (03) Lottozahlen vom Mittwoch (13.11.2019)
13.11. 18:15 | (02) Ziemiak erinnert Thüringer CDU an Kooperationsverbot mit AfD
13.11. 17:54 | (02) Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: Erste öffentliche Anhörung
13.11. 17:48 | (00) DAX im Minus - Deutsche-Bank-Aktie lässt stark nach
13.11. 17:37 | (00) 24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft
13.11. 17:36 | (47) «Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz
13.11. 17:07 | (68) «Wir segeln nach Hause» - Thunberg auf dem Weg nach Madrid
13.11. 17:06 | (14) «'Ne doofe Idee» - Opfer sagt im Stromschlag-Prozess aus
13.11. 16:53 | (04) Die Rente steht vor ungemütlichen Zeiten
13.11. 16:48 | (00) Australien: Lebensgefährliche Buschbrände auch in Queensland
13.11. 16:29 | (04) 1. Bundesliga: Frankfurts Abraham für sieben Wochen gesperrt
13.11. 16:24 | (01) Impeachment-Ermittlungen: Erste öffentliche Anhörung beginnt
13.11. 16:15 | (02) Lehrerverband hält Beschluss zur Ganztagsbetreuung für "Mogelpackung"
13.11. 16:09 | (08) Greta Thunberg auf dem Rückweg nach Europa
13.11. 16:07 | (74) Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden
13.11. 15:52 | (02) Demonstranten legen Hongkong lahm - Gewalt eskaliert weiter
13.11. 15:42 | (03) Interimspräsidentin Añez will Bolivien befrieden
13.11. 15:34 | (03) Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren
13.11. 15:02 | (02) Kein Haftbefehl gegen mutmaßliche IS-Anhänger aus Türkei
12
3
4
...
105
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News