Brexit-Lösung verzögert sich - Einigung in wichtigen Punkten

Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber noch aus, weil einige komplexe Details offen waren. Die britische Regierung rechnete damit laut Medienberichten auch nicht mehr für Mittwoch.

Ziel ist ein Vertragsentwurf, den der Gipfel an diesem Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerten sich zuversichtlich. "Die Nachrichten aus Brüssel könnten schlechter sein", sagte Merkel. Allerdings lag nach Angaben eines EU-Diplomaten am Mittwochabend noch kein Vertragstext vor. Auf EU-Seite herrschte Sorge, dass die Zeit vor Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag zu knapp werden könnte.

EU-Ratschef Donald Tusk sagte im polnischen Fernsehen: "Gestern Abend hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist und akzeptiert wird. Heute sind wieder einige Zweifel von der britischen Seite aufgekommen." Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Aber auch Tusk gab sich optimistisch, dass binnen weniger Stunden eine Klärung möglich sei. "Alles läuft in die richtige Richtung", sagte er.

Einig waren sich beide Seiten nach Barniers Angaben bei den Fragen, die lange als die größten Hürden galten: die Vermeidung einer Zollgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland; die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten. Nicht geklärt war die Zusammenarbeit bei Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer.

Der britische Premierminister Boris Johnson teilte am späten Nachmittag seinem Kabinett mit, es gebe die Chance, einen "guten Deal" sicherzustellen. Doch seien einige Punkte noch nicht geklärt. Die Kabinettssitzung wurde daher vorzeitig abgebrochen. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hatte Johnson bis Mittwochabend die Einigung der Unterhändler noch nicht politisch abgesegnet.

Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Das will Johnson nicht. Dennoch würde er sich im Fall der Fälle der Vorgabe beugen, wie Brexit-Minister Stephen Barclay bekräftigte. Das Unterhaus könnte bei einer Sondersitzung am Samstag über eine Vereinbarung abstimmen.

Im Kern ging es um die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht und so Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. In den vergangenen Tagen legte die britische Seite nach EU-Angaben noch einmal nach. Varadkar äußerte sich am Mittwoch nach Telefonaten mit Johnson und der EU-Kommission optimistisch.

Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten aber die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen soll.

Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, hatte ihn als "blutrote Linie" bezeichnet. Entscheidend dürfte nach Einschätzung des früheren Brexit-Ministers David Davis sein, ob die DUP nun eine Einigung mitträgt. "Viele Tory-Abgeordnete werden sich danach richten, was die DUP macht", sagte der Brexit-Hardliner der BBC.

DUP-Chefin Foster twitterte, es müsse ein vernünftiger Vertrag herauskommen, den sowohl die Unionisten als auch die Nationalisten unterstützen: "Die Diskussionen gehen weiter."

Johnson hatte Foster am Dienstag zu einem eineinhalbstündigen Gespräch in London getroffen. Am Mittwoch wollte er den Dialog laut Downing Street fortsetzen. Britische Medien spekulierten, dass eine große Finanzspritze die Entscheidung der DUP für ein solches Abkommen erleichtern könnte.

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX)

Konjunktur/Wirtschaft
[finanzen.net] · 16.10.2019 · 22:20 Uhr
[1 Kommentar]

Finanznews

21.11. 13:17 | (00) US-Regierung gewährt Ausnahmen für Huawei-Verträge
21.11. 13:01 | (01) thyssenkrupp-Aktie fällt: thyssenkrupp streicht Dividende und erwartet höhere ...
21.11. 12:50 | (00) Aus für Thomas Cook in Deutschland
21.11. 12:36 | (00) MorphoSys-Aktie tiefer: MorphoSys verliert Forschungsvorstand Markus Enzelberger
21.11. 12:32 | (00) Ranking: Darmstadt ist Zukunft, Berlin ist Dynamik
21.11. 12:12 | (00) Stellenabbau bei Thyssenkrupp möglicherweise noch größer
21.11. 12:09 | (00) Studie:  Onlinehandel wächst auch in diesem Jahr kräftig
21.11. 11:43 | (02) Millionenbußen gegen Autohersteller wegen Stahlpreis-Absprache
21.11. 11:35 | (00) Spotify-Aktie büßt ein: Amazon bläst zum Angriff auf Spotify und Co.
21.11. 10:00 | (00) va-Q-tec: Prognose angehoben
21.11. 09:23 | (00) Trump stellt Apple Zollerleichterungen in Aussicht
21.11. 08:42 | (00) Nach Dürresommer 2018: Mehr Insolvenzen in Landwirtschaft
21.11. 06:41 | (00) Söder fordert staatlichen Ausgleich für Negativzinsen
20.11. 23:11 | (00) Sorgen um Lösung im Handelsstreit belasten US-Aktienmärkte
20.11. 21:30 | (01) Von Südkorea bis Peru: Gehören Schwellenländer-Aktien jetzt in jedes Portfolio?
20.11. 20:15 | (00) Sixt: Geteiltes Bild
20.11. 19:35 | (01) Diese Aktien hat George Soros im Depot - Tesla vorne mit dabei
20.11. 19:15 | (00) Gold: Das Ende des FED-Feuerwerks?
20.11. 17:50 | (00) Lufthansa-Aktie schwach: Nervenkrieg bei Lufthansa geht weiter - Streiks statt ...
20.11. 17:48 | (00) Wirecard-Aktie sackt ab: Kein Testat für singapurische Wirecard-Tochter - ...
20.11. 16:56 | (03) Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition
20.11. 16:35 | (06) Kein Tabu mehr: Minuszinsen ab dem ersten Euro
20.11. 16:21 | (00) Vapiano-Aktie verliert: Tiefrote Zahlen und kleine Fortschritte bei Vapiano
20.11. 16:02 | (00) Türkischer Veranstalter kauft Töchter deutscher Thomas Cook
20.11. 15:59 | (00) Weiter Nervenkrieg bei Lufthansa: Streiks statt Schlichtung?
20.11. 15:23 | (00) Cronos-Aktie schießt hoch: Was Großaktionär Altria damit zu tun hat und warum ...
20.11. 14:37 | (00) QIX Deutschland: Warum Fraport und die Software AG weiterhin aussichtreiche ...
20.11. 13:49 | (00) Ufo setzt Lufthansa Frist - Vorerst keine Streiks
20.11. 13:23 | (00) Streicht Airbnb IPO-Gedanken? "Wir brauchen das Geld nicht"
20.11. 11:15 | (00) Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gesunken
20.11. 10:54 | (00) Morgan Stanley: Anfang 2020 wird sich die Weltwirtschaft erholen - außer die USA ...
20.11. 10:47 | (00) Analyst: Aktivistischer Investor könnte sich bei Netflix einkaufen
20.11. 10:01 | (00) Geht die meistgehasste Aktienrallye weiter?
20.11. 07:05 | (00) Bank of America: Apple ist mehr wert als die 500 größten US-Unternehmen zusammen
20.11. 04:43 | (01) Genossenschaftsverband zu Negativzinsen
20.11. 00:01 | (00) Große Schlichtung bei Lufthansa geplatzt
19.11. 22:56 | (00) Wall Street: Dow nach erneutem Rekordhoch im Minus
19.11. 18:54 | (02) Kostenlose Kreditkarten - Vergleich der besten Anbieter
19.11. 18:53 | (03) Nach enttäuschendem Quartal: Analysten verreißen Aurora Cannabis
19.11. 18:44 | (00) Dax-Rally abgeflaut
19.11. 18:15 | (04) Digitales Konto: Wirecard steigt ins Privatkundengeschäft ein
19.11. 17:45 | (00) Tom Lee überzeugt: Anleger sollten sich auf eine Weihnachtsrally vorbereiten
19.11. 17:02 | (00) JPMorgan-Analyst enttarnt Schwarzmaler: So viel hätte es Anleger gekostet, auf ...
19.11. 16:48 | (00) Deutsche Thomas Cook wird zerschlagen
19.11. 15:00 | (01) Schlichtung bei Lufthansa wackelt - Streit um Töchter
19.11. 14:09 | (03) Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen
19.11. 13:55 | (00) Thomas-Cook-Pleite beschert Alltours Wachstumsschub
19.11. 13:23 | (02) Bitkom veröffentlicht interaktive Karte zu Funklöchern
19.11. 12:40 | (00) Ambitioniertes Kursziel: Steht der Uber-Aktie bald ein Breakout bevor?
19.11. 11:26 | (01) Deutlich mehr Autos in Europa im Oktober verkauft
19.11. 09:54 | (03) Altersvorsorge - So sichern Sie sich richtig ab
19.11. 07:28 | (00) Vermögensmanagement: Methoden aus der Finanzplanung verhindern das Prinzip ...
19.11. 04:12 | (01) Apple meldet neues Patent an, das Apple Watch-Nutzern gefallen dürfte
19.11. 03:46 | (00) BGH verhandelt über Unternehmens-Bewertungen auf Yelp
18.11. 22:51 | (00) 3. Quartal 2019: Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
18.11. 22:46 | (00) US-Börsen: Dow schließt leicht im Plus nach Rekordhoch
18.11. 20:21 | (06) VW-Aktie büßt ein: Absolute Umsatz- und Gewinnziele 2020 gesenkt
18.11. 18:43 | (01) Dax schwächelt mit fallenden Autowerten
18.11. 17:50 | (04) Grand City Properties hält trotz Ergebnisrückgang am Ausblick fest - Aktie ...
18.11. 17:30 | (00) Wirecard: China beflügelt Wirecard-Aktie
18.11. 17:05 | (01) Spahn will stärker gegen Arznei-Lieferengpässe vorgehen
18.11. 16:42 | (00) Coty kauft für 600 Millionen Dollar Kosmetik-Firma von Kylie Jenner
18.11. 14:37 | (00) Credit Suisse: Die Tesla-Aktie wird um 40 Prozent fallen - wegen Mustang Mach-E
18.11. 13:49 | (00) Kabinett:  stärkere und längere Förderung von E-Autos
18.11. 12:42 | (00) Gewerkschaft kündigt Warnstreiks in Betonindustrie an
18.11. 12:04 | (00) Umfrage: Deutsche Verbraucher sind besonders optimistisch
18.11. 10:58 | (00) Verpackungsmüll-Aufkommen 2017 auf Rekordhoch
18.11. 10:28 | (03) Milliarden-Investor mit pessimistischer Prognose: Bei diesem Wahlausgang wird ...
18.11. 09:56 | (01) Zahl der Erwerbstätigen am höchsten seit Wiedervereinigung
17.11. 16:00 | (00) IPO in München: Summiq will an die Börse gehen
17.11. 15:43 | (07) Größter Börsengang der Geschichte: Bei Aramco-IPO Billionen-Börsenwert ...
17.11. 08:00 | (00) DiaMonTech: Medtech-Unternehmen vor Börsengang in Frankfurt
17.11. 05:50 | (02) Mehr Lieferengpässe bei Arzneien
17.11. 00:22 | (09) Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein
16.11. 14:12 | (10) Vergleichsportale: Strompreise steigen um gut fünf Prozent
16.11. 12:00 | (00) Daimler: Källenius zieht die Notbremse
16.11. 10:00 | (01) Insider: Übernahmegerüchte bei QIAGEN
16.11. 08:45 | (24) Windbranche: Bundesregierung macht fatale Fehler
16.11. 08:00 | (01) Ökonomen-Barometer: Schmaler Silberstreif am Horizont
16.11. 06:45 | (10) Vergleichsportale:  Strompreise steigen um gut fünf Prozent
16.11. 01:51 | (04) Chefs von Ford, Toyota und e.Go wollen IAA in Köln
15.11. 23:32 | (00) Aktien New York: Dow Jones über 28 000 Punkten
15.11. 22:29 | (00) Kursziel für Disney-Aktie angehoben: Analyst überrascht von Disney+-Traumstart
15.11. 22:20 | (00) Aurora Cannabis enttäuscht Anleger mit Umsatzeinbruch - Aktie knickt ein
15.11. 22:18 | (04) Tesla Model X geht beim Laden in Flammen auf
15.11. 22:16 | (00) Alibaba-Gründer Jack Ma: Der Single's Day hat Erwartungen verfehlt und doch ...
15.11. 22:01 | (00) Diese Aktien empfehlen Experten zu kaufen
15.11. 21:59 | (02) Von Rekord zu Rekord: Studie deckt Ursache für Rally an Aktienmärkten auf
15.11. 20:15 | (01) Amazon bald mit eigener Supermarkt-Kette
15.11. 19:54 | (00) Facebook stellt Facebook Pay vor: Was bedeutet das für Libra?
15.11. 14:02 | (03) Fondsmanager widerspricht verbreiteter Theorie: Keine Blase am Aktienmarkt
15.11. 11:49 | (00) Bahn-Finanzvorstand Doll verlässt Konzern
15.11. 11:49 | (00) Trump-Berater: Handelsstreit-Einigung mit China könnte schon bald stehen
15.11. 09:53 | (00) Iran rationiert Benzin und erhöht die Preise für Kraftstoff
15.11. 09:50 | (00) Verkehrsminister:  Ungeduld beim Thema Bahn wächst
15.11. 09:18 | (00) Wer hat im transatlantischen Aktienvergleich die Nase vorn?
15.11. 05:44 | (00) Post treibt Ausbau von Packstationen voran
14.11. 22:51 | (00) Aktien New York: Dow nach Vortagsrekord fast unverändert
14.11. 19:06 | (03) Uber muss umdenken, um zu überleben: Etwa Lyft aufkaufen, bevor es ein anderer ...
14.11. 18:39 | (00) Amazon: Kostenloser Versand ohne Prime-Abo? So geht's!
 
Diese Woche
21.11.2019(Heute)
20.11.2019(Gestern)
19.11.2019(Di)
18.11.2019(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News