Brexit-Chaos: Britisches Kabinett bröckelt - Johnson will Neuwahl durchdrücken - Parlament soll ab diesem Montagabend pausieren

Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef. Als Nachfolgerin ernannte er am Sonntag die bisherige Umweltstaatssekretärin Thérèse Coffey.

Britisches Parlament wird bereits am Montag in Zwangspause geschickt

Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie sollte noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher in London mit. Das Parlament soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Premierminister Boris Johnson wollte am Montag noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

An diesem Montag sollte auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson will geregelten Austritt zum 31. Oktober

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", betonte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht. Kommentatoren - etwa bei der BBC - stuften seinen Ton als ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop."

Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein "klarer Bruch". Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze", so Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.

Etwa 100 Demonstranten protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin gegen Johnsons Brexit-Kurs. "Keine Zölle, keine Grenze, kein Brexit", sangen einige von ihnen. Sie glauben nicht, dass Johnson tatsächlich einen geregelten Ausstieg aus der EU anstrebt. "Der lügt doch", sagte eine Demonstrantin aus der Grafschaft Cork.

Die Polizei in Nordirland teilte unterdessen mit, ein am Samstag in einem Grenzort gefundener Sprengsatz sei der katholisch-republikanischen Splittergruppe "Neue IRA" zuzuordnen. Die funktionsfähige Mörsergranate sollte nach Angaben der Ermittler wohl auf ein Polizeirevier abgefeuert werden, der Granatwerfer habe aber vermutlich versagt. Gefunden wurde sie auf einer Mauer nahe der Polizeidienststelle. Sie konnte erfolgreich entschärft werden. Verletzt wurde niemand. Ähnliche Vorfälle hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gegeben.

Arbeitsministerin Amber Rudd übt Kritik

Scharfe Kritik an Johnson übte auch Rudd bei ihrem Rücktritt. Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb sie in einem Brief an den Premier. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)." Sie habe von der Downing Street auf ihre Frage, wie der Plan für einen Deal denn nun aussehe, lediglich eine einseitige Zusammenfassung bekommen, berichtete Rudd am Sonntag in einem BBC-Interview.

Auch der Rauswurf von Tory-Rebellen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag hat zum Rücktritt beigetragen. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. "Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen." Daher trete sie auch aus der Fraktion aus.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premier ausgeschieden. Trotzdem gelten einige Kabinettsmitglieder als Wackelkandidaten, die Rudd folgen könnten.

Frankreichs Außenminister hält nichts von erneuter Verschiebung

Angesichts der Brexit-Streitereien machte Frankreichs Außenminister deutlich, dass er von einer erneuten Verschiebung des EU-Austritts nichts hält. Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntag in einem Interview des Senders CNEWS, man werde nicht alle drei Monate erneut anfangen, eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union zu diskutieren. Die Briten hätten Alternativlösungen angekündigt. "Wir haben sie nicht gesehen", sagte Le Drian.

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens war es am Samstag in London zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten. Es kam laut Scotland Yard zu Festnahmen wegen Gewaltdelikten. Berichten zufolge gingen einige der Übergriffe von Mitgliedern der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) aus. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Pro-Brexit-Demo aufgerufen.

LONDON / DUBLIN (dpa-AFX) / Dublin (Reuters)

Konjunktur/Wirtschaft
[finanzen.net] · 09.09.2019 · 14:58 Uhr
[1 Kommentar]

Finanznews

20.09. 04:07 | (00) HSBC-Analystin mit Kaufempfehlung: Uber und Lyft bergen noch viel ...
20.09. 04:06 | (00) Tesla-CEO Elon Musk: Inspirierendster Firmenchef der Tech-Branche
20.09. 04:03 | (00) Nach Bilanz-Pleite und Kurszielsenkung: Warum Aurora Cannabis nun neuer ...
20.09. 04:01 | (00) Top US-Tech-IPOs haben den S&P 500 übertroffen - ein "schlechter Witz"?
20.09. 03:57 | (00) Disney-Chef: Eine Fusion mit Apple wäre möglich gewesen
20.09. 03:57 | (00) Mercedes greift auf dem E-Markt weiter an
19.09. 22:43 | (00) Aktien-Index Dow Jones dreht ins Minus
19.09. 20:50 | (02) Air Berlin zahlt Millionenkredit des Bundes komplett zurück
19.09. 20:48 | (02) BER-Betreiber: Tüv-Prüfungen laufen besser als erwartet
19.09. 20:38 | (00) PAION: Potenzieller Kursdeckel?
19.09. 19:41 | (00) Bekannter Investor rät zum Verkauf der Apple-Aktie: Eine Korrektur im Tech- ...
19.09. 19:32 | (02) Aurora Cannabis-Aktie im Abwärtstrend: Analyst senkt Kursziel angesichts ...
19.09. 18:50 | (04) Amazon startet Klimainitiative - E-Lieferwagen bestellt
19.09. 18:46 | (00) Dax schließt im Plus
19.09. 18:34 | (04) Manipulationsvorwürfe gegen Amazon: So soll der Handelsriese bei den ...
19.09. 17:52 | (00) Rocket Internet-Aktie dreht ins Minus: Rocket Internet fährt erneut Umsatzplus ...
19.09. 17:51 | (00) Automatisiertes Fahren - Teststrecke in Berlin eröffnet
19.09. 16:56 | (00) Keine Einigung bei Gasgesprächen Russlands mit der Ukraine
19.09. 16:50 | (00) Augmented Reality: Facebook und Ray Ban tun sich offenbar für Entwicklung ...
19.09. 16:18 | (01) Zoll stellt Fälschungen im Wert von 740 Millionen sicher
19.09. 15:37 | (00) DOW JONES Analyse ab 19 September
19.09. 11:22 | (00) VW und Porsche rufen fast 227 000 Autos zurück
19.09. 09:51 | (01) Erneut weniger Wohnungen genehmigt
19.09. 09:13 | (00) Rocket Internet hat drei Milliarden in der Kasse
19.09. 04:54 | (00) Investoren besorgt über Abholzung im Amazonasgebiet
19.09. 01:57 | (02) Österreich wird EU-Mercosur-Abkommen wohl kippen
18.09. 22:41 | (00) Aktien-Index Dow knapp im Plus nach US-Zinssenkung
18.09. 21:38 | (00) Apple-Aktie: Das iPhone 11 überrascht - Nachfrage möglicherweise höher als ...
18.09. 21:09 | (01) Was man sich beim Investieren von Millennials abschauen kann
18.09. 19:58 | (19) Wettrennen um den europäischen E-Automarkt: Dieser Autobauer hängt sogar Tesla ...
18.09. 18:46 | (01) 7C Solarparken: Mit Volldampf voraus
18.09. 18:18 | (00) Dax kaum bewegt vor Fed-Zinsentscheidung
18.09. 17:53 | (00) Wirecard-Aktie beflügelt: Wirecard und Softbank besiegeln Kooperation und ...
18.09. 17:34 | (00) TeamViewer-Börsengang: Sollten sich Anleger am Milliarden-IPO beteiligen?
18.09. 17:06 | (00) Jim Cramer will Abbruch des WeWork-IPO: Ansteckungsgefahr für den gesamten Markt ...
18.09. 17:05 | (00) Rechnungshof fordert mehr Kontrolle der Bahn
18.09. 16:10 | (08) Aus für «gelbe Scheine» - digitale Krankmeldung kommt
18.09. 13:41 | (02) Studie: Betriebe und Jugendliche finden oft nicht zueinander
18.09. 12:19 | (00) Industrie befürchtet Auswirkungen auf Jobs bei Chaos-Brexit
18.09. 12:13 | (00) Bundesagentur rekrutiert in Mexiko Pfleger für Deutschland
18.09. 11:14 | (00) Mehrweg-Anteil bei Getränken sinkt weiter
18.09. 08:50 | (00) USU Software: "Erstes Indiz für ein sehr gutes zweites Halbjahr"
18.09. 08:03 | (00) Tilray-CEO verspricht in Kürze schwarze Zahlen - aber nicht überall
18.09. 07:32 | (02) Amazon warnt vor Kontosperrung bei zu vielen Rücksendungen
18.09. 05:55 | (02) Weniger Postfilialen und Briefkästen
17.09. 22:43 | (00) Stabilisierung an New Yorks Börsen vor US-Zinsentscheid
17.09. 21:26 | (02) Apple und EU kämpfen um Milliarden-Steuernachzahlung
17.09. 21:05 | (00) DAX: Der Versuch der Wiederbelebung
17.09. 19:38 | (05) Kurios: Tesla gehört nicht zu den sichersten Autos, weil es zu wenige Unfälle ...
17.09. 19:25 | (03) Aktienexperte verrät, mit welcher Strategie Anleger ihr Risiko jetzt reduzieren ...
17.09. 19:14 | (00) Apple und EU-Kommission kämpfen um Steuernachzahlung
17.09. 18:47 | (00) Dax kaum verändert - Anleger verdauen Ölpreis-Schock
17.09. 17:47 | (00) Leseliste: Bücher über Warren Buffett, die für Investoren interessant sind
17.09. 15:43 | (00) WeWork bläst Börsengang vorerst ab
17.09. 15:10 | (03) Keine großen Probleme bei neuen Regeln für Online-Zahlungen
17.09. 14:33 | (00) QIX Dividenden Europa: TOTAL schüttet weiterhin über 5% Dividende aus
17.09. 14:28 | (00) Aufkommende Rezessionsängste: Morgan Stanley rät zu dieser Strategie
17.09. 13:47 | (00) Zustimmung für künftige EZB-Chefin Lagarde
17.09. 13:31 | (02) Warum Anleger Cannabis-Aktien noch nicht abschreiben sollten
17.09. 13:10 | (00) Wenn die Arbeit nach Hause kommt - und nicht mehr geht
17.09. 12:41 | (00) Dieselfahrer können sich weiter Verbraucherklage anschließen
17.09. 12:38 | (00) EU-Kommission verteidigt Steuernachforderung an Apple
17.09. 10:17 | (00) Brüssel erlaubt Deal zwischen RWE und Eon unter Auflagen
17.09. 09:35 | (00) Politische Entscheidungen: Die Geldanlage bleibt anspruchsvoll
17.09. 08:42 | (01) Umfrage: Firmen werden familienfreundlicher
17.09. 08:08 | (00) Ölpreise geben nach Schockanstieg etwas nach
17.09. 07:49 | (01) Verband: Wachstum bei Bus und Bahn gefährdet
17.09. 06:55 | (00) Mining in Deutschland
17.09. 05:46 | (01) Chinas Unterhändler bereiten Handelsgespräche mit USA vor
17.09. 04:42 | (02) «Deutschland-Takt» bei der Bahn - Aufwand und Kosten offen
17.09. 04:41 | (00) Apple und EU-Kommission streiten vor Gericht
17.09. 03:43 | (00) Kein Zeitplan für Wiederzulassung von Boeing 737 Max
16.09. 22:33 | (04) In diesem Land bietet Apple seinen Streaming-Dienst zu Schleuderpreisen an
16.09. 22:30 | (03) Ölpreisschock stoppt Aufwärtstrend der US-Börsen
16.09. 22:04 | (00) General Motors-Aktie schwächer: Streik bei GM in den USA
16.09. 19:41 | (03) Investmentmanager optimistisch für US-Wirtschaft - keine Sorgen um "Monster"
16.09. 18:51 | (00) Dax-Aufwind nach Ölpreis-Schock vorerst abgeflaut
16.09. 17:44 | (00) Wirecard-Aktie höher: Wirecard zieht es nach China - "Vision 2020 konservativ"
16.09. 17:30 | (00) IAA: Verbandschef Mattes tritt zurück
16.09. 15:44 | (08) Scholz: Klare Ansage an Banken gegen Strafzinsen für Sparer
16.09. 14:35 | (00) QIX Deutschland: Digitale Konzernausrichtung bei Henkel - Conti setzt sich ...
16.09. 14:01 | (01) Ölpreis-Schock: Preissprung nach Drohnenangriffen
16.09. 12:23 | (03) Preise für Heizöl und Benzin ziehen an
16.09. 09:44 | (01) Angriff auf Saudi-Arabien: Ölpreise ziehen deutlich an
16.09. 07:48 | (03) Dieselskandal: VW einigt sich mit Sammelklägern in Australien
16.09. 06:58 | (01) Vor Brexit-Gesprächen: Wirtschaft fordert Einigung
16.09. 06:06 | (02) Nach Angriffen auf Saudi-Arabien ziehen Ölpreise deutlich an
16.09. 04:40 | (00) FDP-Chef fordert Versachlichung der Debatte um das Auto
16.09. 01:42 | (00) Trump genehmigt Freigabe nationaler Ölreserven bei Bedarf
15.09. 18:12 | (65) Klima-Aktivisten blockieren Haupteingang der IAA
15.09. 17:45 | (03) Mineralölwirtschaft: Keine Engpass-Gefahr für Deutschland
15.09. 16:53 | (01) Kraftfahrt-Bundesamt droht Zwangsgelder gegen Audi an
15.09. 16:00 | (00) Continental-Aktie: Wichtiger Akteur
15.09. 15:15 | (10) USA zu Freigabe von Ölreserven bereit
15.09. 13:09 | (03) Apple TV+: Warum Apple seinen Streaming-Dienst so günstig anbietet
15.09. 10:58 | (04) Berater-Affäre: Bahn will Ex-Vorstände zur Kasse bitten
15.09. 10:00 | (00) ProSiebenSat.1-Aktie: Analystenvotum beflügelt
15.09. 09:51 | (03) Mehrere hundert Menschen blockieren Haupteingang von IAA
15.09. 05:50 | (04) Bahn bestellt Wartungsfahrzeuge mit Hybridantrieb
15.09. 02:30 | (00) Weitere Protestaktionen gegen IAA geplant
 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News