Bremer Innensenator fordert bundesweites Verbot krimineller Rockerbanden

Das Problem ist: es reicht nicht, dass die Mitglieder kriminell sind, um die Vereinigung zu verbieten. Man muss den Nachweis führen, dass die Vereinigung kriminellen Zwecken dient, und das ist nicht ganz so leicht. Hier in Bremen haben die Mongols es den Behörden relativ leicht gemacht, weil sie einen offenen Gebietsstreit mit den Hell's Angels angezettelt haben. Die Hell's Angels ihrerseits wissen, was sie vermeiden müssen, um nicht in Gefahr eines Verbots zu geraten, und agieren intelligenter.

@1 Ich glaube es geht eher darum, dass das Vereinsrecht Ländersache ist. Wird dann ein Verein wegen krimineller Machenschaften in einem Bundesland verboten, so wird das Verbot nicht auf andere Bundesländer übertragen sondern man kann erstmal in einem anderen Bundesland neu gründen, ein paar Jahre vor sich hin werkeln bis wieder das Verbotsverfahren durchgelaufen ist. Allerdings finde ich muss man aufpassen, das im Zuge einer Neuregelung nicht willkürliche Verbote möglich werden...

Krimminelle Vereinigungen sind nicht verboten, wenn es ein Rocker-Verein ist? Interessant...