Brasiliens Senat: Opposition zieht sich zurück und beendet Besetzung
Die Opposition im brasilianischen Senat hat ihre eindrucksvolle Protestaktion nach rund zwei Tagen beendet, um den parlamentarischen Betrieb nicht weiter zu stören. Oppositionsführer Rogério Marinho verkündete den Rückzug der politischen Herausforderer aus dem Präsidium. Bereits am Abend zuvor fand der entsprechende Schritt auch in der Abgeordnetenkammer statt.
Die Besetzung der Führungssitze beider Kammern startete als direkte Reaktion auf den Hausarrest des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der vom Obersten Gericht wegen mutmaßlichen Regelverstößen verhängt wurde. Der Protest diente auch dazu, mehrere umstrittene Initiativen voranzutreiben, unter anderem die Amtsenthebung des bei der Opposition unbeliebten Bundesrichters Alexandre de Moraes sowie ein umstrittenes Amnestieprojekt für Teilnehmer des Angriffs auf Regierungsgebäude im Januar 2023.
Zum Abschluss der Aktion übergab Marinho ein Dokument mit 41 Unterschriften, das die Absetzung von Moraes fordert. Doch die Durchsetzung einer solchen Maßnahme erscheint fraglich, da sie sowohl die Zustimmung des Senatspräsidenten als auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordert - ein politisches Unterfangen von beachtlicher Schwierigkeit.
Indes muss sich Bolsonaro für seine Rolle beim versuchten Staatsstreich nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022 vor Gericht verantworten.
