Brasilien ruft die WTO wegen US-Strafzöllen an – Ein politisches Tauziehen
Brasilien hat angesichts der neuen US-Strafzölle unter Präsident Donald Trump die Welthandelsorganisation (WTO) um Hilfe gebeten. Laut Angaben des Außenministeriums verstoßen die USA mit diesen Maßnahmen deutlich gegen zentrale WTO-Verpflichtungen. Konkret handelt es sich um Einfuhrzölle von 50 Prozent, die eine breite Palette brasilianischer Exportprodukte betreffen, wie Fleisch und Kaffee. Dennoch bleiben Schlüsselgüter wie Orangensaft, zivile Flugzeuge, Erdöl und Düngemittel unbehelligt. Rund ein Drittel der brasilianischen Exporte in die USA ist von diesen Strafzöllen betroffen, so das brasilianische Industrieministerium.
Der Schritt, sich an die WTO zu wenden, stellt den Beginn eines möglichen Streitbeilegungsverfahrens dar. Der Fokus liegt zunächst auf bilateralen Gesprächen, um den Konflikt ohne juristische Schritte zu lösen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisiert Trump für dessen mangelnde Dialogbereitschaft.
Interessanterweise begründet die US-Regierung die Zölle mit dem Vorgehen gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Dessen strafrechtliche Verfolgung in Brasilien, so die USA, gefährdet die nationale Sicherheit und Wirtschaftspolitik Amerikas. Die Interpretation der Ereignisse ist in Brasilien jedoch eine andere: Viele sehen darin einen Versuch, politischen Druck im Sinne Bolsonaros auszuüben, der aktuell unter Hausarrest steht und wegen seiner Rolle bei einem gescheiterten Putschversuch 2022 vor der Justiz steht.
Brasiliens Erfolgsaussichten bei der WTO werden als eher begrenzt angesehen, da viele Mitgliedstaaten eine Reformierung des derzeit geschwächten Streitbeilegungssystems fordern.
