Brantner bei Antrag für allgemeine Dienstpflicht zurückhaltend
Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert.
"Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst attraktiver zu machen - verbunden mit Wehrerfassung und Musterung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sollten auch eine freiwillige Erfassung für Über-18-Jährige schaffen. Im Ernstfall brauchen wir auch die 45-jährige Expertin für die Programmierung von Drohnen oder den 51-jährigen Koch für die Feldküche. Ziel muss sein, dass sich viele erst einmal freiwillig melden."
Brantner fuhr fort, sie "verstehe den Unmut der jungen Generation" angesichts der Debatte über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Diese Bundesregierung spricht nur über die jungen Leute, nicht mit ihnen", sagte sie. "Nach Corona- und Energiekrise, nach den Jahren mit hoher Inflation soll jetzt auch noch eine Rentenpolitik auf Kosten der Jungen durchgeboxt werden. Ich finde es total nachvollziehbar, wenn junge Menschen sagen: Leute, es läuft gerade nicht gut für uns. De facto brauchen wir einen neuen Generationenvertrag. Gerechte Bildungschancen, Klimaschutz, generationengerechte öffentliche Haushalte mit Investitionen statt Lobbygeschenken, eine Sozialpolitik für alle Generationen - das muss uns Verpflichtung sein." Das Recht auf Verweigerung habe im Übrigen Verfassungsrang. "Das sollten wir nicht antasten."
Prominente Grüne hatten sich zuletzt in einem Antrag für den Parteitag Ende November für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen. Darunter sind die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir, und der Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter.
