Brandmauer-Demos: Union will Förderstopp für Organisationen prüfen

@3 Demos sind dann aber doch verboten.

@5 Man muss alles verschlanken: den Staat, seine Ausgaben, das Demonstrationsrecht...

Es ist extrem bedenklich, welchen Pfad die Unionsparteien inzwischen beschreiten. Extrem bedenklich, weil er bereits eine Missachtung demokratischen Grundverständnisses beinhaltet. In Anbetracht dieser Aussage jetzt muss ich leider Abstand nehmen davon, dass ich bisher schon noch daran glaubte, dass die Merz CDU nicht mit der AfD zusammen arbeiten wird. Die Zeichen sehen anders aus.

Oh, da werden sie viel zu tun haben. Die Demos werden von breiten Bündnissen getragen, da sind sehr viele Organisationen und Verbände aus allen Schichten der Bevölkerung dabei.

@3: Gibt in der Tat nicht wenige Spitzenpolitiker in CDU/CSU, von FDP und AfD ganz zu schweigen, die Trump als Vorbild sehen. Zum Glück sehen hier eine Menge Menschen die Gefahr nahen. Und in der Tat ist es ein ziemlich "beschissener Wahlkampf", in dem das Thema Migration bewusst in den Vordergrund gerückt wird, um von anderen drängenden Problemen abzulenken...

Project 2025 kommt immer weiter in der Union an. Dass dies noch mehr Demos gegen sie erzeugen wird, haben sie sicherlich bedacht...

Was für ein beschissener Wahlkampf, man greift sich langsam an den Kopf. An der Realität des Alltags der Menschen komplett vorbei.

>> "Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay", so Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien "nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch", befand der Abgeordnete. << Unbequeme Organisationen werden dann eben, wie von der AfD auch vorgesehen, mundtod gemacht.