Brandenburgs Wirtschaftsministerin fordert Chancengleichheit beim Bau neuer Gaskraftwerke

Chancen für den Osten

In Brandenburg gibt es Bestrebungen, die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Gaskraftwerke zu optimieren. Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) äußerte sich optimistisch über mögliche Anpassungen im Gesetzestext, das die Energiewende unterstützen soll. Der Energiekonzern Leag aus Cottbus kritisiert jedoch eine benachteiligende Regelung, die den Osten Deutschlands bei den Ausschreibungen für neue Kapazitäten benachteiligt.

Forderung nach einem 'Nordbonus'

Die Leag sowie die Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich in einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung gewandt, um eine Nachbesserung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes zu fordern. Im Fokus steht der sogenannte Südbonus, der vorsieht, dass bis zu zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten vorrangig in den „netztechnischen Süden“ Deutschlands vergeben werden. Dies betrifft vor allem die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Chancengleichheit im Energiemarkt

Leag-Chef Adi Roesch betont die Notwendigkeit eines zusätzlichen 'Nordbonus', der sicherstellen soll, dass ein Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten in den Norden und Osten Deutschlands fließt. Dies sei entscheidend für die Chancengleichheit und die Versorgungssicherheit im gesamten Bundesgebiet. Die geplanten Gaskraftwerke an den Standorten Schwarze Pumpe und Lippendorf sind für die Leag von zentraler Bedeutung, um die industrielle Entwicklung in Ostdeutschland zu fördern.

Politische Unterstützung für den Osten

Wirtschaftsministerin Klement appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die erforderlichen Nachbesserungen vorzunehmen. Sie betonte, dass die Landesregierung in engem Austausch mit anderen Bundesländern steht, um die Interessen des Ostens zu vertreten. Ein Antrag im Bundesrat fand bereits eine Mehrheit, die sicherstellen soll, dass ein Drittel der Kraftwerkskapazitäten in den Norden und Osten fließt.

Bedeutung der neuen Gaskraftwerke

Der Entwurf des Gesetzes, der bereits im Mai vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht vor, dass neue Gaskraftwerke die Versorgungssicherheit während des schrittweisen Kohleausstiegs bis 2038 gewährleisten. Diese Anlagen sollen als Backup in Zeiten geringer Solar- und Windstromerzeugung fungieren und sind zudem für die Nutzung von Wasserstoff ausgelegt.

Zukunft der industriellen Entwicklung

Roesch hebt hervor, dass der Bau der dringend benötigten Ersatzkraftwerke an bestehenden Standorten nicht nur die industrielle Basis Ostdeutschlands stärkt, sondern auch tausende Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Der Widerstand gegen den Südbonus zeigt, dass die Belegschaft und der Konzernbetriebsrat die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs um die Energieversorgung erkannt haben. In Anbetracht der Herausforderungen, vor denen der Energiemarkt steht, ist es entscheidend, dass alle Regionen Deutschlands gleich behandelt werden, um das Wachstum und die Innovationskraft zu fördern.