Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat offiziell das Verbot des Vereins Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam verkündet. Der Schritt erfolgt gemäß Mitteilung des Ministeriums aufgrund der Ausrichtung des Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung. Der Verein wird laut Innenministerium dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zugeordnet. Ursprünglich berichtete die "Bild" über das Verbot.
Das Ministerium ließ verlauten, dass nun durch Polizeieinsatz das Verbot vollstreckt werde. Dabei werden Vereinsräume in Fürstenwalde sowie Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin durchsucht. "Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten", betonte Innenminister Stübgen. Er sprach sich zudem gegen die "Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus" aus und warnte vor den weitreichenden Gefahren, die von extremistischen Organisationen ausgehen.
Besonders betonte der Minister die Gefahr der Indoktrinierung junger Menschen durch extremistische Ideologien. Diese Prozesse geschehen nicht zufällig, sondern sind das Resultat gezielter und ausgeklügelter Radikalisierungsstrategien. Stübgen machte klar, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden müsse. Er hatte bereits im Winter letzten Jahres ein schnelles Verbot der Hamas in Deutschland gefordert, da dieses als Grundlage für das heutige Vorgehen diente.
Der Verein wurde 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt die al-Salam-Moschee. Das vielfältige Angebot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde umfasste bislang unter anderem Freitagspredigten für Muslime aus der Region. Im Juli 2023 stufte der Brandenburger Verfassungsschutz den Verein als gesichert extremistische Bestrebung ein. Damals äußerte sich Stübgen: "Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels. Das dürfen wir nicht hinnehmen."
Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes belegen, dass sich die extremistische Agenda des Vereins in Veranstaltungen sowie öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten manifestiert. Social Media-Postings des Vereins wiesen deutliche Verbindungen zu islamisch-extremistischen Organisationen auf. Es wurden Inhalte verbreitet, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahe stehen, und antisemitische Aussagen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
