Brandbrief an Habeck: Mittelstand fürchtet um Forschungsförderung

Berlin (dts) - Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland sehen eine "drastische Verschlechterung" der Bedingungen für Forschung und Entwicklung. Deshalb hat sich der "Verband Innovativer Unternehmen" (VIU) per Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt, wie der "Spiegel" berichtet. Grund des Ärgers ist die Reform des "Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand".

Nach zehnmonatiger Schließung des Programms hatte Habeck im Sommer die Förderung zwar wieder aufgenommen und auf 700 Millionen Euro für das Jahr 2023 aufgestockt. Gleichzeitig wurden die Zugangsbedingungen aber deutlich restriktiver: Jeder Mittelständler kann nun nur noch alle zwei Jahre eine Förderung beantragen. Das sei "katastrophal" und werde zu einer "deutlichen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit" führen, so der Wirtschaftsverband. 30.000 Unternehmen kämen für eine Förderung infrage, heißt es in dem Brief. Sie stellten zuletzt bis zu 9.000 Anträge pro Jahr, fast die Hälfte davon sei auch genehmigt worden. Das Wirtschaftsministerium argumentiert: Ziel der angepassten Förderbedingungen sei es, "die Antragszahlen besser steuern zu können und gleichzeitig eine breite Teilnahme sicherzustellen". Hierfür sei eine "weitere Beschränkung" der bewilligten Förderung pro Unternehmen ein "wirksames Instrument".