BRAK hält Ausgangssperre ohne Ausnahmen für "äußerst problematisch"

Berlin (dts) - Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen. "Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot", sagte Wessels der "Welt" (Montagsausgabe). Da müsse "wirklich eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegen".

Er könne sich nicht vorstellen, "dass eine Ausgangssperre für alle ohne Ausnahmen getroffen wird". Das halte er für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch", sagte Wessels. Der Rechtsanwalt und Notar rechnet damit, dass die Bundesregierung im weiteren Verlauf der Coronakrise erneut über die Weitergabe von personenbezogenen Mobilfunkdaten zur Überwachung von Bewegungen nachdenken wird. Derzeit sei das zwar vom Tisch, aber er schließe nicht aus, "dass in einem Worst-Case-Szenario noch einmal über Maßnahmen wie die Handyüberwachung nachgedacht wird". Als Bundesrechtsanwaltskammer werde man beobachten, ob die angedachten Maßnahmen verhältnismäßig sind, parlamentarisch angeordnet und überwacht werden. Die Gerichte rief der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer auf, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. "Natürlich müssen auch Richter, Justizmitarbeiter und Mandanten geschützt werden. Aber wir müssen aufpassen, dass die Justiz durch das Herunterfahren nicht komplett auf Eis gelegt wird", sagte er. Es gebe Verfahren, die müssten schnell entschieden werden. Er regte an, Verfahren verstärkt schriftlich oder per Video zu führen.
Politik / DEU / Justiz / Gesundheit / Gesellschaft
30.03.2020 · 00:00 Uhr
[9 Kommentare]
 

USA wollen Hongkong Vorteile streichen - China protestiert

Proteste in Honkong
Peking/Washington/Hongkong (dpa) - China hat die geplante Streichung von Sondervorteilen der USA für […] (05)

Joshua Jackson: Darüber kommt er nie hinweg

Joshua Jackson
(BANG) - Joshua Jackson wird nie darüber hinweg kommen, dass sein Vater ihn und seine Familie einst […] (00)
 
 
Diese Woche
02.06.2020(Heute)
01.06.2020(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News