BPEX-Vorsitzender Marten Bosselmann: „Eine schnelle Neuwahl wäre der sinnvollste Schritt.“
Statement zum Koalitionsbruch der Ampelregierung
Berlin, 07.11.2024 (PresseBox) - „Das Aus der Ampel-Koalition bietet eine Chance, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland substanziell zu verbessern. Aktuell stehen viele Unternehmen vor enormen Herausforderungen: Steigende Energie- und Personalkosten, wachsende Finanzierungshürden, eine stetig wachsende Bürokratielast sowie zusätzliche Berichtspflichten bremsen die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Konsumfreude in Deutschland, wie sich am Paketversand als Indikator deutlich zeigt“, sagt Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik (BPEX).
„Eine neue, handlungsfähige Regierung könnte den dringend benötigten Neustart für den Mittelstand bedeuten – vorausgesetzt, sie verfügt über eine stabile parlamentarische Mehrheit und die Entschlossenheit, die Wirtschaftspolitik aktiv zu gestalten. Notwendige Reformen, etwa zur Senkung der Energiekosten oder zur Förderung von Investitionen, bleiben wirkungslos, wenn sie nur angekündigt und nicht umgesetzt werden können. Deshalb wäre eine schnelle Neuwahl der sinnvollste Schritt, um zügig politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Die Entscheidung von Verkehrsminister Wissing, im Amt Kontinuität zu sichern, finden wir bemerkenswert und verbinden dies mit der Erwartung, dass die verbleibende Amtszeit für konkrete Fortschritte, die ohne parlamentarische Abstimmung umgesetzt werden können, genutzt wird. Maßnahmen wie die Einführung der sogenannten Lang-Lkw-Verordnung, die Umsetzung neuer Verwaltungsvorschriften zur StVO-Regelung für Ladebereiche oder eine Harmonisierung der Feiertagsfahrverbote für Lastkraftwagen bieten hier praktische Ansätze zur Entlastung der Branche und sollten zeitnah realisiert werden“, so Marten Bosselmann.
