Bouffier will Soli nach 2019 beibehalten und an die Länder abführen
05. Januar 2014, 03:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden/Berlin (dts) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt die Idee, den Solidaritätszuschlag nach 2019 beizubehalten und den Ländern zugute kommen zu lassen. "Das unterstütze ich, wenn im Gegenzug der Wettbewerbsföderalismus und damit die Eigenverantwortung der Länder gestärkt wird", sagte Bouffier im Interview mit der "Welt am Sonntag". Der Wettbewerbsföderalismus sei einer der Schlüssel für den Erfolg der Bundesrepublik Deutschland.
"Eine solche Umwidmung des Soli wäre vergleichsweise einfach in die bestehende Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern einzubauen – und würde dennoch die Eigenverantwortung der Länder entscheidend stärken." Die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich will er auch als Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition aufrecht erhalten: "Die Klage bleibt, sie ist ein Akt der politischen Notwehr." Er sei sich mit den Grünen einig, künftig sowohl die Schuldengrenze einzuhalten als auch weiterhin politisch zu gestalten. "Das geht aber nicht, wenn man einen großen Teil seiner Einnahmen an andere abgeben muss."
"Eine solche Umwidmung des Soli wäre vergleichsweise einfach in die bestehende Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern einzubauen – und würde dennoch die Eigenverantwortung der Länder entscheidend stärken." Die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich will er auch als Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition aufrecht erhalten: "Die Klage bleibt, sie ist ein Akt der politischen Notwehr." Er sei sich mit den Grünen einig, künftig sowohl die Schuldengrenze einzuhalten als auch weiterhin politisch zu gestalten. "Das geht aber nicht, wenn man einen großen Teil seiner Einnahmen an andere abgeben muss."
