Bosbach droht mit Nein zu Merkels Euro-Kurs
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition wächst der Widerstand gegen die geplante Reform des Euro-Rettungsschirmes. Er wisse zwar, «wie wichtig es aus politischen Gründen ist, dass die Koalition eine eigene Mehrheit hat», so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).
«Aber wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen», sagte Bosbach dem Magazin «Focus».
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, auch in seiner Fraktion wachse die Zahl der Kritiker. Unsicher ist, ob Merkel bei der Ende September geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Kanzlermehrheit erhält. Falls nicht, würde dies als verheerendes Signal für Kanzlerin und Koalition gewertet.
Bosbach sagte, es gehe um die grundsätzliche Frage, ob sich die Bürger auf Zusagen der Politik verlassen könnten. Bei der Einführung des Euro hätten auch Unionspolitiker den Menschen fest versprochen, dass der Euro so stabil werde wie die D-Mark. «Im Fall Griechenland geht es nicht darum, ob es die Schulden zurückzahlen will, sondern jemals zurückzahlen kann, und das halte ich für ausgeschlossen.»
Schäffler warnte erneut vor den Risiken der Euro-Schuldenkrise: «Wenn Frankreich die höchste Bonität verlieren sollte, bricht der aktuelle Rettungsfonds wie ein Kartenhaus zusammen.» Massive Kritik am Regierungskurs kam auch von FDP-Bundesvize Holger Zastrow: Die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung gehe «in die falsche Richtung». Die zunehmende Zentralisierung in der EU schränke die Freiheit ein. Zudem hätten Frankreich und Deutschland ein unterschiedliches Staatsverständnis. Frankreich sei zentral und Deutschland föderal organisiert.
