Bolton: Unterstützung für Israel und andere Verbündete
Jerusalem (dpa) - US-Sicherheitsberater John Bolton hat Israel und weiteren Verbündeten am Sonntag die fortwährende Unterstützung der Vereinigten Staaten auch nach einem US-Abzug aus Syrien zugesichert.
Ein Abzug aus dem Nordosten Syriens solle so geschehen, «dass die (Terrormiliz) Islamischer Staat geschlagen ist und sich nicht wieder erholen und erneut eine Bedrohung werden kann», sagte Bolton nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Zuvor hatte Bolton betont, die USA wollten vor ihrem angekündigten Truppenabzug von der Türkei Garantien für die in Syrien kämpfenden Kurden verlangen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Washington bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte.
Die US-Regierung ist unter anderem besorgt darüber, was mit ihren kurdischen Alliierten im Kampf gegen die IS-Terrormiliz geschehen wird, sollte die Türkei sich stärker in Syrien einbringen. Hier geht es vor allem um die Truppen der kurdischen Miliz YPG, die die Türkei als Zweig der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation ansieht.
«Wir denken nicht, dass die Türken Militäroperationen unternehmen sollten, die nicht voll mit den USA abgestimmt sind und denen die USA nicht zugestimmt haben», sagte Bolton. US-Präsident Donald Trump verlange ein entsprechendes Bekenntnis von seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan.
Die Türkei hatte kurz vor Ankündigung des US-Truppenabzugs noch eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien beginnen wollen. Die YPG beherrscht an der türkischen Grenze Gebiete. US-Außenminister Mike Pompeo sagte Ende der Woche, man wolle sicherstellen, «dass die Türken die Kurden nicht abschlachten». Pompeo will am Dienstag eine Reise durch acht arabische Länder im Nahen Osten antreten.
Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, sagte auf Boltons und Pompeos Bemerkungen hin am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, eine Terrorgruppe wie die YPG könne kein Alliierter der USA sein. Mit dem Kampf gegen die PKK und deren syrische Zweige verfolge die Türkei das Ziel, andere Kurden «aus der Tyrannei und Unterdrückung dieser Terrorgruppe zu befreien».
Bolton sagte bei seinem Israel-Besuch, man wolle «die Verteidigung Israels und unserer anderen Freunde in der Region absolut sicherstellen und sich auch um jene kümmern, die mit uns gegen IS und andere Terrorgruppen gekämpft haben». An der US-Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung könne kein Zweifel bestehen, betonte Bolton.
Netanjahu dankte Bolton und kündigte an, er wolle am Montag mit ihm die 1967 eroberten Golanhöhen besuchen - falls das Wetter dies erlaube. Bei einem Besuch des Plateaus werde Bolton «vollkommen verstehen, warum wir die Golanhöhen niemals verlassen werden und warum es so wichtig ist, dass andere Länder dies anerkennen», sagte Netanjahu.
Der Abzug der 2000 US-Soldaten könnte nun deutlich langsamer vorangehen, als Trump dies vor Weihnachten in Aussicht gestellt hatte. «Zeitpläne entstehen aus der Erfüllung von Bedingungen und aus der Schaffung von Umständen, die wir sehen wollen», sagte Bolton. Er deutete auch an, dass die US-Präsenz im Süden Syrien länger erhalten werden könnte als die im Norden des Bürgerkriegslandes.
Die Türkei müsste nach Ansicht von US-Beamten erheblich von den USA unterstützt werden, um die Hauptverantwortung im Kampf gegen den IS in Syrien übernehmen zu können. Das «Wall Street Journal» berichtete am Wochenende unter Berufung auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsquellen, die Türkei habe um Hilfe unter anderem für Luftangriffe, Transporte und Logistik gebeten. «Die türkischen Anfragen sind so umfangreich, dass, wenn voll erfüllt, das US-Militär seine Einbindung in Syrien vertiefen würde, statt sie zu reduzieren», heißt es in dem Bericht.
Trump hatte vor Weihnachten den Abzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet. Per Twitter gab Trump an, dass Erdogan versichert habe, die Türkei könne die Überbleibsel des IS in Syrien «auslöschen». In dem «Wall Street Journal»-Bericht heißt es, im US-Verteidigungsministerium sei man skeptisch, ob die Türkei die Rolle der USA angemessen ersetzen könne. Bolton wird am Dienstag in der Türkei erwartet.
Am frühen Sonntagmorgen twitterte Bolton eine Warnung an die Adresse der syrischen Regierung, die Gespräche über den US-Abzug nicht als Einladung für den erneuten Einsatz von Chemiewaffen zu verstehen: «Auf jeden Gebrauch wird es eine schnelle, starke Antwort geben.»
Im Rahmen der Reisediplomatie vor dem Abzug der US-Truppen aus Syrien steht auch ein weiteres Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin an. Das meldeten türkische und russische Medien am Sonntag. Der staatlichen türkischen Agentur Anadolu zufolge soll das Treffen noch im Januar stattfinden. Die Türkei unterstützt in Syrien oppositionelle Rebellen, Russland zusammen mit dem Iran die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.
