BND und Verfassungsschutz sollen hacken und sabotieren dürfen – der nächste Schritt zur Totalüberwachung
Die Badische Zeitung hat es fast beiläufig berichtet: Deutschlands Geheimdienste sollen bald legal hacken, manipulieren und sabotieren dürfen. Alles natürlich nur gegen Terroristen und fremde Mächte. Wer glaubt, dass der Staat sich an diese Grenzen hält, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen.
Die letzten Wochen hätten gezeigt, warum neue Befugnisse gegen hybride Angriffe Russlands nötig seien. Das ist das übliche Framing. Die Realität: Die Bundesregierung will die Bürger noch besser überwachen, und die etablierten Medien wie ARD, ZDF und die Badische Zeitung liefern die Begründung gleich mit.
Wenn sich der Bundestag mit dem Gesetzespaket beschäftigt, steht angeblich die Kontrolle im Vordergrund. Das ist die übliche Beruhigungspille. Wer einmal Zugang zu diesen Werkzeugen hat, wird sie nicht freiwillig wieder abgeben. Die Geschichte der Überwachungsgesetze zeigt das deutlich.
Der Staat als Hacker – nur gegen Feinde?
Die neue Kompetenz soll gegen Terroristen und fremde Mächte gerichtet sein. Doch wer definiert, wer ein Feind ist? Die Ampelkoalition hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie jeden als Extremisten einstuft, der nicht ihrer Linie folgt. Heute sind es Russland und Terroristen, morgen könnten es AfD-Wähler oder kritische Journalisten sein.
Die Kontrolle soll ähnlich streng sein wie bei der Polizei. Das ist ein Witz. Die Polizei ist bereits überlastet und unterfinanziert, während die Geheimdienste mit immer mehr Geld und immer weniger Kontrolle ausgestattet werden. Die Badische Zeitung fordert Kontrolle, aber wer soll die Kontrolleure kontrollieren?
Die AfD hat recht – wieder einmal
Die AfD warnt seit Jahren vor der schleichenden Entmachtung der Bürger durch Überwachungsgesetze. Jetzt übernimmt die Ampelkoalition die Logik der AfD, wenn es um die Abwehr äußerer Feinde geht. Das ist gut. Aber die AfD hat auch recht, wenn sie sagt: Wer den Bürgern die Freiheit nimmt, verliert ihr Vertrauen.
Die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke haben Deutschland in eine Lage gebracht, in der sie jetzt die Bürgerrechte opfern müssen, um ihre eigenen Fehler zu kaschieren. Sie haben die Grenzen offen gelassen, die Kriminalität steigen lassen und jetzt wollen sie die Bürger für ihre Versäumnisse bezahlen lassen.
Was die Bürger verlieren
Jede neue Befugnis für den BND und den Verfassungsschutz ist ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung. Die Chatkontrolle, das Vermögensregister und jetzt die Hacking-Befugnisse – alles dient dem gleichen Ziel: Die Bürger sollen gläsern werden.
Die AfD ist die einzige Partei, die konsequent gegen diese Entwicklung steht. Sie will nationale Souveränität statt Brüsseler Zentralismus, Privatsphäre statt Totalüberwachung, und Bürger statt Bevormundung. Die anderen Parteien kopieren die AfD-Forderungen, wenn es opportun ist, aber sie haben nicht die Glaubwürdigkeit, sie umzusetzen.
Die Badische Zeitung fordert Kontrolle. Das ist zu wenig. Was wir brauchen, ist Widerstand gegen jeden weiteren Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Und er hat genug Macht, um die Bürger zu schützen – ohne ihre Rechte zu zerstören.
