Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen

Unterschiedliche Argumente für und dagegen. Aus meiner persönlichen Sicht, muss zwangsläufig nach diesem Gutachten auch der Weg zu einem Parteiverbot führen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, dann war die Vorbereitung, also das Gutachten unz reichend. Da dies aber nicht der Fall sein wird, macht das kein pragmatisch keinen Sinn einen Posten an eine Person zu vergeben, die zukünftig nicht mehr dem Bundestag angehören wird. Vorraussetzung das Anstreben des Verbots!

@16 Man sollte immer die ganzen Artikel lesen und nicht nur Header und Subheader, wenn man Links teilt. Denn im folgenden Text wird die Behauptung, der Verfassungsschutz habe die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückgenommen, wieder relativiert und der Artikel berichtet lediglich, dass der Verfassungsschutz bis auf weiteres die AfD nicht so bezeichnen wird und schärfere Maßnahmen, die durch die höhere Einstufung möglich wären, nicht ergreift, während die Einstufung bleibt.

Das war keine von mir erstellte These, sondern ein Artikel vom WDR, den ich geteilt habe (ohne Wertung). Ist aber auch egal.

Die These lautet "der Verfassungsschutz hat die Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei ausgesetzt". Diese These ist falsch, auch nach deinem Link @13 .

@13 sogar eigentlich zwei verschiedene: einmal zur AfD und einmal zu Herrn Bilger in einer rhetorischen Frage verpackt.

@12 Bin mir gar nicht bewusst, dass ich eine These aufgestellt habe!?

@6 nachdem ich das nun gelesen habe bin ich nur fester von meiner Argumentation überzeugt. Für deine These habe ich darin leider keinen Anhaltspunkt gefunden - nur diese journalistische Kurzzusammenfassung, welche sie Bild-like im folgenden Text selbst widerlegen.

(2) Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD keinen Ausschussvorsitz zu ermöglichen.

@6 dein Link bestätigt das was ich in @7 geschrieben habe. Auch in den WDR Artikel wird geschrieben: es werden verschärfte Beobachtungsmaßnahmen ausgesetzt und der Verfassungsschutz wird bis zu einer Entscheidung des Gerichts die AfD öffentlich nicht als gesichert rechtsextrem bezeichnen. Die Einstufung ist nicht zurückgenommen worden. Und da ich wie Herr Bilger keine Stillhalteerklärung abgegeben habe sage ich: es ist richtig, den Mitgliedern der nach neuesten Erkenntnissen des (2)

(2) Franz Josef Strauß "rechts von der CSU gibt es keine Partei", womit gemeint war, alles was politisch weiter rechts ist als die CSU kann nicht mehr verfassungskonform sein, gilt bis heute. Also nein, man kann sehr sicher sein, dass kein CSU Abgeordneter für die AfD stimmt, auch Dobrindt nicht.