Biedenkopf: FDP muss bisherige Anti-Jamaika-Strategie revidieren
04. Januar 2018, 08:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Der frühere Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (CDU), hat die FDP aufgefordert, ihre bisherige Anti-Jamaika-Strategie zu revidieren. Die FDP sei in der Verantwortung, eine Große Koalition zu verhindern, so Biedenkopf in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Partei solle auf ihrem Dreikönigstreffen am Wochenende "noch einmal darüber reden und nachdenken".
Die FDP verweigere die Mitwirkung in einer Jamaika-Koalition, sollten die anderen nicht bereit sein, weitreichenden zusätzlichen Bedingungen der FDP zuzustimmen. "Die FDP muss deshalb entscheiden, ob sie an allen ihren Forderungen festhält oder bereit ist, sich ohne weitere Bedingungen an einer Jamaika-Koalition zu beteiligen." Wer wie die FDP für Wettbewerb und offene Märkte kämpfe und gegen Kartelle, Monopole und übermäßigen staatlichen Einfluss, müsse sich auch aktiv für offene Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Die Tatsache, dass sich die FDP sträubt, müsste sie "zum Mindesten plausibel erklären", forderte Biedenkopf. Was sie zu ihren Bedingungen bisher erklärt habe, "hat mit liberal nichts zu tun." Biedenkopf bezweifelt, dass es unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen einer Großen Koalition gelingen würde, dem jetzt politisch Notwendigen – Begrenzung der Sozialleistungen auf das Leistbare und Zukunftssicherung - zu entsprechen. "Die eigentliche Verantwortung für eine Große Koalition und ihre Mängel trägt dann die FDP. Denn sie hat die Große Koalition durch ihre Weigerung erzwungen, in der Jamaika Koalition mitzuwirken."
Die FDP verweigere die Mitwirkung in einer Jamaika-Koalition, sollten die anderen nicht bereit sein, weitreichenden zusätzlichen Bedingungen der FDP zuzustimmen. "Die FDP muss deshalb entscheiden, ob sie an allen ihren Forderungen festhält oder bereit ist, sich ohne weitere Bedingungen an einer Jamaika-Koalition zu beteiligen." Wer wie die FDP für Wettbewerb und offene Märkte kämpfe und gegen Kartelle, Monopole und übermäßigen staatlichen Einfluss, müsse sich auch aktiv für offene Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Die Tatsache, dass sich die FDP sträubt, müsste sie "zum Mindesten plausibel erklären", forderte Biedenkopf. Was sie zu ihren Bedingungen bisher erklärt habe, "hat mit liberal nichts zu tun." Biedenkopf bezweifelt, dass es unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen einer Großen Koalition gelingen würde, dem jetzt politisch Notwendigen – Begrenzung der Sozialleistungen auf das Leistbare und Zukunftssicherung - zu entsprechen. "Die eigentliche Verantwortung für eine Große Koalition und ihre Mängel trägt dann die FDP. Denn sie hat die Große Koalition durch ihre Weigerung erzwungen, in der Jamaika Koalition mitzuwirken."
