Biden will USA im Eiltempo auf neuen Kurs bringen
Washington (dpa) - Der künftige US-Präsident Joe Biden will die USA im Eiltempo auf einen neuen Kurs bringen und unmittelbar nach seinem Amtsantritt umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen.
In den ersten zehn Tagen werde Biden Dutzende Verordnungen erlassen und damit unmittelbar nach seiner Vereidigung am Mittwoch beginnen. Das ging aus einem internen Schreiben des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Ronald Klain, hervor, das Bidens Team am Samstag verbreitete. Für Tag eins sind die Rücknahme von Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern und die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen geplant, das Trump aufgekündigt hatte.
Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Kulisse für die Zeremonie ist die Westseite des US-Kapitols. Der Machtwechsel wird überschattet von Sorgen vor weiterer Gewalt nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch gewalttätige Trump-Anhänger am 6. Januar. Auch wegen der Corona-Pandemie ist dieses Mal vieles anders als sonst üblich.
Normalerweise werden die Amtseinführungen von Massen an Zuschauern begleitet. Dieses Jahr ist das Zentrum der Hauptstadt eine Hochsicherheitszone: Metallzäune, Beton-Barrikaden und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, um das Kapitol, das Weiße Haus und andere Bundesgebäude und zu schützen. Tausende Mitglieder der Nationalgarde sind im Einsatz. Wegen der Pandemie sind dieses Mal an der Westseite des Kapitols Stühle mit großem Abstand aufgestellt.
Biden übernimmt von Trump ein tief gespaltenes Land, in dem die Corona-Pandemie weiter wütet, die eine Erholung der angeschlagenen Wirtschaft erschwert und bestehende Ungleichheiten zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen verstärkt. Im Hintergrund verschärft sich der Klimawandel, den Biden als «existenzielle Bedrohung» begreift. Viele seiner ersten Amtshandlungen zielen auf die Bewältigung dieser Krisen ab, machte der künftige Stabschef Klain deutlich. Die geplanten Maßnahmen in den ersten zehn Tagen seien erst der Anfang. Bis zum 1. Februar soll aber die Grundlage geschaffen sein, dass sich Amerika in die richtige Richtung bewege.
Klain bekräftigte am Samstag Bidens Plan, nach der Vereidigung eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Orte anzuordnen, an denen der Bund das Sagen hat - zum Beispiel in Regierungsgebäuden. Für den 21. Januar stellte er eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die ebenfalls bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen sollen. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen.
Biden hatte am Freitag bereits ein Bündel an Aktionen angekündigt, mit dem er Probleme und Verzögerungen bei der Impfkampagne in den USA überwinden will. Biden hat auch bereits Pläne für ein weiteres billionenschweres Corona-Hilfspaket vorgestellt.
Nach seinem Abgang am Mittwoch dürfte Trump vorerst nicht von der Bildfläche verschwinden. Am vergangenen Mittwoch war im US-Repräsentantenhaus ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Präsidenten eröffnet worden - eine Woche, nachdem aufgebrachte Trump-Unterstützer gewaltsam in das US-Kapitol eingedrungen waren und die formelle Bestätigung des Wahlsiegs Bidens unterbrochen hatten. Zuvor hatte Trump noch eine Rede vor Tausenden Anhängern gehalten. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.
Die Demokraten wollen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zur Verantwortung ziehen. Mehrere Republikaner stimmten im Repräsentantenhaus für die Eröffnung des Verfahrens, über das in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, entschieden wird. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will das Verfahren dort erst nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger Biden beginnen.
Inmitten der Sorgen vor möglicher weiterer Gewalt stiftete die Festnahme eines bewaffneten Mannes Verwirrung. Der 31-Jährige hatte einem Polizeibericht zufolge am Freitagabend einen Kontrollpunkt der Polizei unweit des US-Kapitols angesteuert - und unter anderem eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich gehabt. Nach Polizeiangaben hatte er eine Zugangsberechtigung vorgezeigt, die nicht von einer Regierungsbehörde ausgestellt gewesen sei. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert waren.
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf das Umfeld des Verdächtigen, dieser habe zuletzt als privater Sicherheitsmann in der Nähe des Kapitols gearbeitet. Er sei am Samstag wieder auf freien Fuß gekommen. Der «Washington Post» sagte der Mann, er habe vergessen, seine Waffe aus dem Wagen zu nehmen, bevor er von Virginia nach Washington zur Arbeit gefahren sei. «Ich bin kein Krimineller», zitierte ihn die «Washington Post».
