Biden ringt mit Demokraten um seine Kernvorhaben
Washington (dpa) - In atemlosen Verhandlungen versucht US-Präsident Joe Biden, die beiden zentralen Vorhaben seiner Präsidentschaft zu retten. Trotz erneuten Gesprächen bis in die Nacht gab es am Freitag zunächst keinen Durchbruch zu den gewaltigen Investitionspaketen, die Biden angestoßen hat.
Der Demokrat hat schwer mit internen Auseinandersetzungen verschiedener Flügel seiner Partei zu kämpfen, die seit Wochen um Details der Investitionsprogramme ringen. Deswegen stehen beide Vorhaben derzeit noch auf der Kippe. An anderer Front ist Biden dagegen ein Problem los: Ein drohender «Shutdown», also ein Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte, wurde in letzter Minute abgewendet.
Biden hatte zu seinem Amtsantritt Pläne für billionenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Da es bei den Republikanern von Anfang an Vorbehalte angesichts der immensen Ausgaben gab, splitteten Biden und seine Demokraten die Vorhaben in zwei Pakete auf.
Das Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach monatelangen Verhandlungen bereits den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Es fehlt aber noch das abschließende Votum im Repräsentantenhaus.
Die Abstimmung war ursprünglich für Montag geplant, wurde dann auf Donnerstag gelegt - und angesichts heftiger interner Unstimmigkeiten bei den Demokraten schließlich im letzten Moment erneut verschoben. Unklar war zunächst, ob noch im Laufe des Freitags (Ortszeit) ein Votum kommen könnte oder sich die Zitterpartie länger hinzieht. Man sei einer Einigung näher als je zuvor, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. «Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen.»
Hintergrund sind schwere Auseinandersetzung innerhalb der Demokratischen Partei über ein zweites, noch größeres Investitionspaket, das einen Ausbau der Sozialleistungen im Land vorsieht. Biden will zum Beispiel mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und zugleich Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat seinen Plänen zufolge einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenfalls verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden sollen diese Vorhaben durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.
Auch nicht alle Demokraten überzeugt
Gegen dieses zweite Paket haben sich die Republikaner rigoros gesperrt. Daher wollen die Demokraten es mit Hilfe eines parlamentarischen Sonderverfahrens aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur sehr knappe Mehrheiten und könnten dies nur vereint stemmen. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben allerdings kritisch, während sich einige progressive Demokraten noch mehr gewünscht hätten. Letztere drohen damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das größere zweite Paket gesichert ist. Moderate Demokraten wiederum drängeln, das Infrastrukturpaket zur Abstimmung auf die Agenda zu setzen. Die Lage ist verfahren.
Es laufen intensive Verhandlungen, um einen Kompromiss zwischen beiden Lagern zu finden. Biden dürfte große Abstriche an seinem zweiten Investitionspaket machen müssen, um eine Mehrheit dafür auf die Beine zu stellen und so auch das ausverhandelte Infrastrukturpaket zu retten. Für den Demokraten sind die Pakete zentrale Vorhaben seiner Präsidentschaft - quasi sein Vermächtnis.
Tatsächlich wären die großen Investitionen in soziale Leistungen und die Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ein Paradigmenwechsel im Land. Und angesichts der nahenden Kongresswahlen im kommenden Jahr, zur Halbzeit seiner Amtszeit, drängt die Zeit für Biden, seine Kernanliegen durchzusetzen, solange seine Demokraten noch eine, wenn auch noch so dünne Mehrheit, in beiden Kongresskammern haben. Zumindest im Senat droht der Verlust der Mehrheit bei der Wahl 2022.
An anderer Front verbuchte Biden einen Erfolg: Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag (Ortszeit) einen Übergangshaushalt für die Regierung, den der US-Präsident später unterzeichnete. Die beschlossene Haushaltregelung sichert die Ausgaben der Bundesstellen bis zum 3. Dezember. Bis zum Ablauf der Frist muss der Kongress dann erneut eine Budgetregelung verabschieden. Andernfalls droht erneut ein «Shutdown». Dabei müssten Staatsbedienstete etwa zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche «Shutdowns» kommen in den USA öfter vor. Biden will ein solches Szenario aber vermeiden.
Mit der Verabschiedung des Übergangshaushalts ist jedoch nur eine Haushaltskrise vorerst abgewendet. Ein weitaus größeres Problem bleibt zunächst bestehen: Ohne eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall - zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt, es drohe eine Finanzkrise und eine Rezession, warnte Yellen am Donnerstag. Die Republikaner im US-Senat weigern sich, hier mitzuziehen. Eine Lösung für dies potenziell folgenreiche Problem ist derzeit nicht in Sicht.
