Biden betont Unabhängigkeit der Fed und irritiert mit Powell-Aussagen
US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede zur Wirtschaftspolitik die Unabhängigkeit der Federal Reserve hervorgehoben und gleichzeitig mit einer irritierenden Bemerkung zu Fed-Chef Jerome Powell Verwirrung gestiftet. Biden erklärte in Washington, die Unabhängigkeit der Notenbank habe dem Land stets gut gedient. Überraschenderweise fügte er hinzu: "Übrigens habe ich nicht ein einziges Mal mit dem Vorsitzenden der Fed gesprochen, seit ich Präsident bin." Diese Bemerkung scheint im Widerspruch zu früheren Treffen Bidens mit Powell zu stehen, wie etwa im Jahr 2022, als der Fed-Chef gemeinsam mit Finanzministerin Janet Yellen das Weiße Haus besuchte, um über die hohen Verbraucherpreise zu sprechen.
Auf Nachfragen reagierte Jared Bernstein, Bidens Wirtschaftsberater, damit, der Präsident habe Powell nie unter Druck gesetzt und lediglich gemeint, er habe nicht über Zinssätze gesprochen. Bei einer Anhörung vor einem Kongressausschuss im Juli erklärte Powell, seit Mai 2022 keine Gespräche oder Telefonate mit Biden geführt zu haben, er habe lediglich bei einem Staatsempfang Bidens Hand geschüttelt.
Biden verweist gerne auf den Kontrast zu seinem Vorgänger, Donald Trump, der Powell zwar nominierte, anschließend aber für Zinserhöhungen kritisierte. Biden betonte, im Gegensatz zu Trump respektiere er die Unabhängigkeit der Federal Reserve und deren Auftrag, die Inflationsrate zu senken.
Die US-Notenbank hat am Mittwoch erstmals seit über vier Jahren die Zinsen gesenkt, und zwar um beachtliche 0,5 Prozentpunkte. Trump warf der Fed daraufhin vor, mit der Zinssenkung vor der Präsidentschaftswahl am 5. November parteipolitische Ziele zu verfolgen und die wirtschaftliche Stimmung zugunsten der Demokraten zu beeinflussen.
Biden stellte klar, dass die Zinssenkung keine Siegeserklärung im Kampf gegen die Inflation sei, sondern lediglich ein Fortschritt. Er betonte die Wichtigkeit, dass die Bevölkerung diese Fortschritte anerkennt und nicht in einer negativen Denkweise verharrt. Die hohe Inflationsrate überschattete seine bisherige Amtszeit, lag im Sommer 2022 über 9 Prozent, nähert sich jedoch mittlerweile der Zielmarke der Fed von 2 Prozent an.
