Karlsruhe (dpa) - Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wird. Sicherheit gibt es nur, wenn das sogenannte Wegerecht im Grundbuch eingetragen steht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag klarstellte. Auf ...

Kommentare

(23) naturschonen · 25. Januar um 00:21
@22 brauch ich nicht, trifft hier nicht zu!
(22) Han.Scha · 25. Januar um 00:20
@20: Na dann google mal etwas über den Anscheinsbeweis.
(21) naturschonen · 25. Januar um 00:16
@19 laut dem Artikel geht es bei der fehlenden Baugenehmigung um die Einforderung eines Notwegerechts, was - dann naürlich kostenpflichtig - wahrscheinlich nicht erzwungen werden kann bei einem Schwarzbau...@18 bei Grundstücken und Gebäuden gelten mündliche Absprachen überhaupt nie, da braucht es immer einen Notar und einen Eintrag im Grundbuch
(20) naturschonen · 25. Januar um 00:10
@18 und was bringt dir deine Meinung? Mit solchen "Meinungen" werden Prozesse begonnen, das Prozessrisiko tragen die Parteien des Prozesses und hier hat halt das Gericht festgestellt, dass es kein Recht auf Benutzung von Wegen gibt, weil es keinen Grundbucheintrag (also kein amtliches Dokument) gibt..der "Anscheinsbeweis" kommt meines Wissens nur zur Sprache, wenn ein Schrftstück anscheinend zugestellt wurde, damit geht es nur um Fristen, nicht um Beweise von mündlichen folgenlosen Absprachen..
(19) AS1 · 25. Januar um 00:10
@16 WAS? USER MIT EIGENER MEINUNG? Na, das geht ja gar nicht. Ich glaube, das Problem in diesem Fall ist die fehlende Baugenehmigung, da kann man dann auch kein Gewohnheitsrecht geltend machen.
(18) Han.Scha · 25. Januar um 00:02
@17: Da es im deutschen Recht den Anscheinsbeweis gibt, behalte ich meine Meinung zu diesem Urteil. Eine Vielzahl von gültigen Verträgen wird jeden Tag ohne Schriftstück geschlossen, denk nur an die Telefonverkäufer. Außerdem geht es hier, wenn ich richtig verstanden habe, nicht um ein Schriftstück, sondern um eine Eintragung im Grundbuch.
(17) naturschonen · 24. Januar um 21:34
@16 mit genau dieser eigenen Meinung ist eine Partei vor Gericht gezogen und hat verloren, Begründung des Gerichts: kein Schriftstück, kein Wege-Recht - da ist keine eigene Meinung mehr zulässig lt. BGH!
(16) Han.Scha · 24. Januar um 21:30
@15: Hier gibt es User, die eine eigene Meinung haben. Diese Meinung stützt sich auf die bekannten Fakten. Und das sogar in diesem Leben.
(15) naturschonen · 24. Januar um 21:09
@13 ist ja mal toll, eins der höchsten deutschen Gerichte hat es anders entschieden und hier gibt es User, die das besser wissen - im letzten Leben Richter gewesen?
(14) Han.Scha · 24. Januar um 20:57
Notfalls könnte doch der Anscheinsbeweis gelten. Aber eins ist völlig klar: Ein Eintrag im Grundbuch ist allemal die sauberste Lösung.
(13) Han.Scha · 24. Januar um 20:51
Bis zu diesem Streitfall durfte das Nachbargrundstück ja als Weg zu den Garagen genutzt werden. Es gab also offensichtlich eine Vereinbarung mit dem Eigentümer, der dieses Wegerecht erlaubte. Vielleicht kann sich auch einer der Beteiligten (besser wäre es, wenn es sogar mehrere wären) sich an diese Vereinbarung erinnern. Vielleicht gab es damals auch eine Entschädigung oder Kompensation. In einer funktionierenden Nachbarschaft wurde wohl auf ein Schriftstück verzichtet. Dies sollte reichen.
(12) anddie · 24. Januar um 15:25
@11: Die News wurde erst 13:30 aktualisiert. Vorher stand gar nichts davon drin, dass hier keine Baugenehmigung vorlag. Wegerecht kann man aber auch so eintragen lassen. @9: Den Spaß haben wir aktuell. Gab da ja das Grundbuchbereinigungsgesetz, wo zumindest Energie- und Wasserversorger von 1993 bis 2010 Zeit hatten, die Dienstbarkeiten einzutragen. Hat der Wasser- und Bodenverband hier nicht gemacht und jetzt in ein Rohr auf dem Nachbargrundstück kaputt und bei uns fließt das Wasser kaum ab.,
(11) Sonnenwende · 24. Januar um 14:56
Ich weiß gar nicht, warum es dazu noch Fragen gibt. Da wurden ohne Baugenehmigung (die man wahrscheinlich auch nicht bekommen hätte, da ein direkter Zugang von der Straße nicht möglich ist) Garagen gebaut und als Zufahrt wurde bisher das Grundstück des Nachbarn benutzt. Wegerecht kann man natürlich auch nicht eintragen lassen, denn es liegt ja keine Baugenehmigung vor. Der neue Nachbar möchte nun die Passage nicht mehr und setzt sein Recht durch. Wo ist das Problem?
(10) nierenspender · 24. Januar um 14:36
... und allen anderen die Zufahrt zum Grundstück verwehren. Dort hatten nur alte Leute ohne Auto etc. gewohnt denen das egal war, somit haben diese Grundstücke kein Wegerecht. Der Nachbar könnte also ein Tor auf die Strasse bauen und nur meinen Eltern und dem Rettungsdienst nen Schlüssel geben.
(9) nierenspender · 24. Januar um 14:35
In der ehemaligen DDR gabs die Fälle zu Hauf. Dort waren alle Zuwegungen quasi öffentlich, egal wem das Grundstück gehörte. Nach der Wende hat sich das geändert und man konnte in ner Übergangsfrist ein Wegerecht eintragen lassen. Wer das versäumt hat (oder der Vorbesitzer des Grundstücks) hat jetzt im Ernstfall Pech. Meine Eltern wohnen an ner "Strasse" von der eine Ecke relativ am Anfang nem Nachbarn gehört, wenn sie kein Wegerecht eingetragen hätten könnte er komplett zu machen...
(8) smailies · 24. Januar um 11:20
Und da die Situation unbekannt ist: Vielleicht will er ja auch einfach auf seinem Grundstück neu bauen, Obstwiesen anlegen.... Sollte ihm das verboten werden, weil Nachbarn Garagen haben?! Sie können ja auch Ihre Garagen - incl. Grundstück - verkaufen, dann kann das gesamte Ensemble besser genutzt werden. Ansonsten erinnert mich das an das hier: <link>
(7) anddie · 24. Januar um 10:24
Gibt ja leider wenig Infos zu den Hintergründen. Aber wenn ich beim Nachbarn ein Wegerecht eingeräumt haben möchte, dann muss ich das entsprechend notariell im Grundbuch eintragen lassen (kostet natürlich was) und dazu gehört auch eine finanzielle Entschädigung an den Grundstückseigentümer. Wenn man sich das sparen möchte, hat man halt das Risiko, dass man irgendwann nicht mehr darf. @edit: sehe gerade, die News ist auch schon wieder geändert.
(6) Todt · 24. Januar um 10:04
Aber irgendwie wie schon erschreckend wenn man an sein Grundstück nicht ran kommt ....
(5) Wasweissdennich · 24. Januar um 09:52
sicher hätte man sich im Guten einigen können, aber offensichtlich haben die Menschen andere Probleme miteinander als dieses Wegerecht und dann funktioniert die Einigung im Guten eben nicht mehr
(4) CashKarnickel · 24. Januar um 09:05
Und wegen solchen kleinkarierten Spinnern sind unsere Gerichte hoffnungslos überlastet...Unglaublich, was manche Menschen für einen Stock im Hintern haben...
(3) Shoppingqueen · 24. Januar um 09:03
Warum sollte jemand sein Eigentum kostenfrei jemand anderes zur Verfügung stellen?
(2) sents · 24. Januar um 08:58
Wieso muss der Nachbar, der dem anderen den Weg versperrt, nun so rücksichtslos sein? So kann keine Gemeinschaft bestehen. Armer Mann, unglücklich und unzufrieden, vielleicht noch mit den anderen Nachbarn verkracht
(1) anddie · 24. Januar um 08:03
Nachdem es für das Wegerecht 2 Möglichkeiten gibt (nämlich Vertrag oder Grundbucheintrag), sehe ich da schwarz für denjenigen, der nicht mehr zu seiner Garage kommt.
 
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