Besuch bei «Freund» Trump - was sich Netanjahu erhofft
Washington/Tel Aviv (dpa) - Vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag gibt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nur vage Hinweise darauf, worüber er mit Israels «Freund» in Washington sprechen will. Es werde vor allem um den Iran gehen, sagte er kurz vor seinem Abflug in die USA. Sein Ziel sei es, Israels Sicherheit zu wahren. Beobachter vermuten aber konkretere Absichten des israelischen Regierungschefs bei seinem achten Treffen mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Das sind die wichtigsten Punkte.
Was ist aktuell Israels Rolle im Iran-Krieg und steht der Besuch damit im Zusammenhang?
Israel war an den jüngsten US-Angriffen auf den Iran nicht aktiv beteiligt. Nach 13 Nächten in Folge hat das US-Militär die Angriffe nun erst einmal ausgesetzt. Medienberichten zufolge fürchten die USA und arabische Verbündete derzeit, dass Israels Eingreifen in den Krieg eine Rückkehr zu Verhandlungen erschweren könnte. Deshalb solle sich Israel raushalten, wie etwa das «Wall Street Journal» auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete.
Die Politik-Dozentin an der Universität Bar Ilan bei Tel Aviv, Ilana Schpaizman, hält es für möglich, dass Netanjahu Trump darum bitten könnte, wieder in den Konflikt einzusteigen. Auch die israelische Tageszeitung «Haaretz» mutmaßt das - oder zumindest dass Netanjahu darauf besteht, dass die USA für Israel wichtige Ziele im Iran ins Visier nehmen, so etwa das iranische Atomprogramm.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen. Im April trat eine Waffenruhe in Kraft, die zuletzt aber keine Bedeutung mehr hatte. Die USA griffen wieder iranische Ziele an, der Iran beschoss im Gegenzug Kuwait, Bahrain und Jordanien, die wichtige US-Militärbasen beherbergen.
Welche Erwartungen gibt es noch an den Besuch?
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz sagte dem US-Sender NewsNation, dass er davon ausgehe, dass Netanjahu Trump Geheimdienstinformationen vorlegen werde, um zu zeigen, dass der Iran seine militärischen Kapazitäten weiter ausgebaut habe und ein neues Atomabkommen mit dem Land nichts nütze. Der «New York Times» sagte der Experte, dass Israel - anders als die USA - keine Einigung mit dem Iran wolle.
Netanjahu bestritt am Sonntag in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News aber, dass er Trump bei seinem Besuch neue Informationen zum Atomprogramm präsentieren werde.
Doch auch der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat schreibt in einem Kommentar in der Zeitung «Israel Hajom», dass der israelische Regierungschef den US-Präsidenten überzeugen wolle, dass Verhandlungen mit dem Iran aussichtslos seien. Israel hält den Experten zufolge weiter an einem Sturz der iranischen Regierung fest. Die israelische Führung ziehe eine Rückkehr zum Krieg vor, da aus ihrer Sicht ein Abkommen zwischen Washington und Teheran die iranische Führung stärken würde. Zudem fürchtet Israel den Experten zufolge, dass ein Abkommen Israels Sicherheitsbedenken nicht ausreichend berücksichtigt. In Israel gibt es seit Jahrzehnten die Sorge, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet das.
Wie ist das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu?
Das ist der Knackpunkt. Die «Haaretz» schreibt, dass das Treffen mit Trump an sich schon ein Erfolg für Netanjahu sei. Denn Medien spekulierten in den vergangenen Monaten, dass sich das Verhältnis der beiden deutlich verschlechtert haben könnte - auch wegen der Eskalation im Konflikt Israels mit der libanesischen Hisbollah, die zeitweise die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu gefährden drohte. Trump soll Netanjahu deshalb Berichten zufolge regelrecht beschimpft haben.
Laut der «Haaretz» kommt Netanjahu aber nicht mit leeren Händen nach Washington, vor dem Treffen habe er Gesten «des guten Willens» gezeigt. So hatte Israel kürzlich seine Soldaten aus einem Ort im Südlibanon abgezogen. Die Ortschaft ist eine von mehreren sogenannten Pilotzonen, in denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle übernehmen und die Hisbollah entwaffnen sollen. Dies war in einem Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon festgelegt worden. Vermittler dabei sind die USA. Die Zeitung mutmaßt aber, dass Trump von Netanjahu nun weitreichendere Schritte fordern dürfte.
Trump steht im eigenen Land wegen des dort unpopulären Iran-Kriegs stark unter Druck, auch weil in knapp 100 Tagen die wichtigen Zwischenwahlen im US-Parlament stattfinden. Seine Republikaner wollen ihre dünne Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus verteidigen.
Nützt der Besuch Netanjahu auch innenpolitisch?
Beobachter in Israel gehen davon aus, dass Netanjahu vor der für den 27. Oktober geplanten Parlamentswahl trotz aller Meinungsverschiedenheiten auf Trumps Unterstützung baut. «Er möchte vor den Wahlen noch etwas vorzuweisen haben», sagt auch die Politikwissenschaftlerin Schpaizman. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.
Trump wird in Israel zudem als derjenige wahrgenommen, der mit dem Vorantreiben eines Gaza-Deals die Freilassung der während des Hamas-Massakers im Oktober 2023 entführten Geiseln möglich gemacht hat.
Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich Netanjahu nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.
