Bestechungsvorwürfe um Ramelow-Wahl
Jena/Erfurt (dpa) - Thüringens Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten ausgeweitet.
«Die erhobene Beschuldigung eines weiteren, bislang unbekannten Abgeordneten wird bei den weiteren Ermittlungen berücksichtigt», sagte Behördensprecher Hans-Otto Niedhammer der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatten die «Thüringer Allgemeine» und die «Thüringische Landeszeitung» (Freitag) von einem weiteren anonymen SPD-Parlamentarier berichtet, der von einem CDU-Politiker einen Regierungsposten angeboten bekommen habe, damit er die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten platzen lasse. Das hochrangige CDU-Mitglied habe ihm versprochen, er könne stellvertretender Regierungschef werden.
Bereits am Donnerstag hatte ein anderer SPD-Abgeordneter laut Berichten der «Südthüringer Zeitung» und des «Freien Worts» ähnliche Vorwürfe gegen einen CDU-Mann erhoben. Nach Angaben der «Thüringer Allgemeinen» hat ein CDU-Politiker dem Blatt bereits vor der Wahl gesagt: «Am Tag der Wahl werden die Karten neu gemischt. Wir haben da einen Abgeordneten vorbereitet.» Die CDU hatte am Donnerstag erklärt, Bestechung sei «kein politisches Mittel der CDU-Fraktion».
Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow Anfang Dezember scheitern lassen können. Der Linke-Politiker wurde im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt.
