Beschlussvorlage für MPK: Feststellung Pandemischer Lage gefordert

Berlin (dts) - Die von der Union geführten Landesregierungen fordern wegen der absehbaren Omikron-Welle die erneute förmliche Feststellung der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Das geht aus einem Beschlussvorschlag vom Freitagvormittag hervor, den die unionsgeführten Länder in die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einbringen und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Im November hatten die Ampel-Parteien dafür gesorgt, dass die Lage-Feststellung vom Bundestag nicht verlängert wurde.

Vorsitzender der MPK ist derzeit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). In dem Papier heißt es unter Punkt eins: "Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag." Dieser Status ermöglicht es Bund und Ländern, schnell Lockdowns und scharfe Beschränkungen wie bei Reisen, Hotelübernachtungen und Verboten von Sportveranstaltungen flächendeckend durchzusetzen. Ferner heißt es in dem Vorschlag: "Die Omikron-Variante kann aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften dazu führen, dass die Infektionszahlen massiv ansteigen, was den Vorteil der milderen Verläufe gegenüber der Delta-Variante quantitativ aufzuwiegen droht. Es gilt die Infektionsdynamik genau zu beobachten, um bei Bedarf schnell agieren und nötigenfalls eine weitere Intensivierung der Schutzmaßnahmen vornehmen zu können."