Beschleunigte Asylverfahren: Bundesregierung plant zügigere Dublin-Überstellungen
Die Bundesregierung hat Pläne angekündigt, Asylbewerber schneller in die zuständigen europäischen Staaten zurückzuführen. Dieses Vorhaben wurde in den jüngsten Gesprächen mit Vertretern von Ländern und der Union vorgestellt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Im Rahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll das sogenannte Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dieses Verfahren ermittelt, welches europäische Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, häufig das Land des ersten Eintritts in die EU. Die Bundespolizei spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in diesem neuen Plan. Sie soll prüfen, ob ausreichend Haftplätze verfügbar sind und bei Bedarf Haftanträge bei den zuständigen Gerichten stellen, um zu verhindern, dass Betroffene untertauchen. Die Länderjustiz muss dabei schnell handeln und ausreichende Haftplätze, vorzugsweise in Grenznähe, bereitstellen. Derzeit gibt es in Deutschland 800 Abschiebehaftplätze, eine Zahl, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als unzureichend erachtet. Alternativ soll eine feste Zuweisung mit Wohnsitzauflage erfolgen, falls Haft nicht möglich ist. Zudem sollen intensive Gespräche auf internationaler Ebene geführt werden, um sicherzustellen, dass die Rücknahme der Migranten durch zuständige Länder reibungslos funktioniert, was bisher oft problematisch war. Über eventuelle Klagen gegen Überstellungen sollen die Verwaltungsgerichte zügig entscheiden. Eine wesentliche Neuerung ist die erweiterte Rolle der Bundespolizei. Bisher lag die Verantwortung für Abschiebungen überwiegend bei den Ländern, mit Unterstützung der Bundespolizei bei der Durchführung. Zukünftig soll die Bundespolizei die abschließende Verantwortung für die tatsächliche Überstellung der Personen aus Deutschland übernehmen. Deutschland setzt zudem verstärkt auf Kooperation mit Nachbarstaaten, etwa durch gemeinsame Streifen und zentrale Polizeizentren an den Grenzen. Eine weiter gehende Zurückweisung an den Grenzen könnte diese Partnerschaften jedoch gefährden, wie aus Regierungskreisen weiter zu hören war.
