Beschimpfungen gegen Künast: Gericht ändert Beschluss

@10 Die Möglichkeit muss ich jetzt ja wohl in Betracht ziehen. :(

@9 Dann beleidige mal einen Polizisten und warte ab was passiert,wenn du die richtige Wortwahl nutzt.Ändern tut sich zwischendurch immer mal etwas,hauptsächlich wenn der Bußgeldkatalog mal wieder reformiert wird.

@9: Dann hat der Polizist dich angelogen, weil er keine Lust hatte, die Anzeige aufzunehmen.

Mir ist vor einigen Jahren von der Polizei mal mitgeteilt worden, dass man wegen Beleidigung keine Anzeige erstatten kann. Wann wurde das Gesetz geändert?

Wie lange dauert solch eine Prüfung? Dass Offensichtliches nicht als Unrecht bezeichnet wird, empört mich!

/rechtsextremistisches Gedankengut und Grundeinstellung vermuten lässt. Natürlich nicht. Erst wenn die Leute krankenhausreif geschlagen werden, ne andere Hautfarbe, und die Schläger Mein Kampf Zuhause hat, kann man eventuell ein leicht rechts geartetes Verhalten ganz ganz weit am Horizont erblicken...Faschos töten und der Staat...schaut nicht mehr nur zu!

Wie so oft bei deutschen Gerichten, werden rechtsextremistisch angehauchte Äußerungen, egal ob nun so öffentlich oder in geschlossen Gruppen (der Fall der hessischen Polizisten, deren Verfahren auch eingestellt wurden, lässt Grüßen) geäußert werden, immer einer "Sonderbehandlung" unterzogen. Künast kann von Glück sprechen das sie eine Person des öffentlichen Lebens ist. Andere Opfer von Faschos, blicken zumeist in die Röhre da sowohl H.tlergrüße, antisemitische Hetze und Co. ja keine rechtes

@4: "Stück Sch****" oder "Drecks-Fo*ze" vermute ich beispielsweise mal. Ich kann nicht erkennen, in wie weit das von freier Meinungsäußerung gedeckt ist. Solche Bezeichnungen sind ausschließlich beleidigend gemeint, sie beinhalten ja gar keine Meinung. Auch Bernd Höcke darf mal sicher nicht als "Stück Sch****" bezeichnen, das ist nur beleidigend. Als "Faschist" darf er bezeichnet werden, weil viele seine Äußerungen Richtung Faschismus zu deuten sind, also einen Kern Wahrheit beinhalten.

Interessant ist, zu erfahren, welche Kommentare nun als rechtswidrig eingestuft wurden!

Der erste Beschluss widersprach auch jedem Rechtsempfinden.